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GEMEINDE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Gemeinderatsfraktionen

Sonderregelung vor Wahlen Einführung einer Karenzzeit Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 21.02.2024 das Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen neu gefasst. Demnach dürfen in einem Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl bis zum Wahltermin keine Veröffentlichungen in der Rubrik „Gemeinderatsfraktionen“ (Karenzzeit) erfolgen. Im Zeitraum vom 09.03. bis 09.06.2024 erfolgen daher keine Veröffentlichungen in der Rubrik...

  • Edingen-Neckarhausen
  • 11.04.24
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GEMEINDE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Sonderregelungen vor Wahlen: Karenzzeit!

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 21.02.2024 das Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen neu gefasst. Demnach dürfen in einem Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl bis zum Wahltermin keine Veröffentlichungen in der Rubrik „Gemeinderatsfraktionen“ (Karenzzeit) erffolgen. Im Zeitraum vom 09.03. bis 09.06.2024 erfolgen daher keine Veröffentlichungen in der Rubrik „Gemeinderatsfraktionen“.

  • Edingen-Neckarhausen
  • 28.03.24
  • 8× gelesen
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GEMEINDE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Amtliches Mitteilungsblatt: Regelungen zur Wahlberichterstattung

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 21.02.2024 das Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen neu gefasst. Dabei wurden u.a. vom Gesetzgeber vorgegebene Regelungen und Fristen zur Veröffentlichungen vor Wahlen im gemeindlichen Bekanntmachungsorgan eingearbeitet.  Nachfolgend auszugsweise die Änderungen im Redaktionsstatut: 3. Sonderregelungen vor Wahlen a) Die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl gebieten es, dass die...

  • Edingen-Neckarhausen
  • 14.03.24
  • 52× gelesen

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