KLeinböck

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl waren sich die SPD-Wahlkampforganisatoren von den Ortsvereinen einig, dass die CDU mit dem Feuer spielt. Im ehemaligen Wahlkreisbüro von Gerhard Kleinböck in der Metzgergasse konnte der neue Ortsvereinsvorsitzende Markus Bündig einige Ortsvereinsvorsitzende aus der Region und Unterstützer/innen der SPD-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Krämer begrüßen. „Der Wahlkampf verlief bisher fair auf der Ortsebene“, war Bündig zufrieden, der aber auch feststellen musste,...

Der schulpolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Gerhard Kleinböck, unterstützt die Forderung der Berufsschulen nach besserer Unterstützung durch die Landesregierung: „Die Schulleitungen stärker von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, war auch schon vor Corona ein wichtiges Thema. Mehr Verwaltungsassistenzen und eine stärkere Professionalisierung besonders bei der Digitalisierung hat die SPD bereits in ihrem Positionspapier für die Berufliche Bildung formuliert. Unser...

„Das ist das vergleichsweise effektivste und kostengünstigste Mittel gegen noch mehr Autobahnlärm“, fordert Gerhard Kleinböck den Einsatz von sogenanntem Flüsterasphalt bei der anstehenden Sanierung der BAB 5 zwischen Weinheimer Kreuz und Ladenburg. Wie bereits mehrfach berichtet, macht der Landtagsabgeordnete seit langem Druck auf das Verkehrsministerium und das Regierungspräsidium beim Thema Lärmbelastung. Eine „Verschlimmbesserung“ nach einer Sanierung, wie vergangenes Jahr in Schriesheim,...

„Die wenig sinnvollen Beiträge der AfD-Landtagsfraktion und ihren ehemaligen Mitglieder zur Impfstrategie gegen das Corona-Virus sind absolut deplatziert und dienen nur dazu Unsicherheit und Angst zu schüren“, kommentiert Gerhard Kleinböck die Äußerungen einzelner Abgeordneter vom rechten Rand bei der Sondersitzung des Landtags vergangene Woche. „Ich bin es leid darüber zu diskutieren, ob es einen Zwang geben wird sich impfen zu lassen, wenn unsere Hauptaufgabe gerade darin bestehen sollte...

Das im November vom Landtag verabschiedete Landesgrundsteuergesetz und die Diskussionen um die Einzelheiten, ging in Pandemiezeiten schnell unter. Dass die Regelungen des Gesetzes erst 2025 greifen, ließ das Thema zudem in den Hintergrund rücken. Fatal, wie Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck findet. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion wies er bereits vor Monaten auf die erheblichen Schwächen des grün-schwarzen Gesetzentwurfs hin. „Dieses Gesetz, mit dem die...

„Alles klar, keiner weiß Bescheid. So sieht Krisenmanagement in grün-schwarz regierten Zeiten aus. Und das auf Kosten der Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern“, ist Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck entsetzt über das Chaos rund um den Ferienstart vor Weihnachten. Ministerpräsident Kretschmann hatte nach dem Bund-Länder-Gipfel einen früheren Ferienbeginn ab 18.12. angekündigt, um die Lockerungen an Weihnachten riskieren zu können. Kultusministerin Eisenmann...

Der schulpolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Gerhard Kleinböck, bewertet die Ergebnisse der Lehrer-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zur Inklusion an Schulen wie folgt: „Die Voraussetzungen für Inklusion an unseren Schulen sind weiterhin nicht gut. Der VBE legt den Finger in die Wunde und zeigt, dass dieses Thema nicht trotz, sondern wegen Corona weiter auf die Tagesordnung gehört. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkten,...

7,7 Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind im März nächstes Jahres aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. „Bei allem Optimismus, wir werden auch dann noch Kontakte wo immer möglich vermeiden müssen“, spricht sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck für eine stärkere Nutzung der kontaktlosen Briefwahl aus. Entsprechend kritisch nimmt der Abgeordnete zur Kenntnis, dass „die Uneinigkeit der Landesregierung mal wieder Erleichterungen für die Menschen verhindert hat“. Der Sozialdemokrat...

Auch für die Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen des Wahlkreises ist das Corona-Jahr 2020 eine schwierige Zeit. Große Ausfälle aufgrund nachlassender Wirtschaftsleistung drohten. Zudem war die allgemeine Konjunktur schon vor dem Einsetzen der Pandemie im Sinkflug. Mit einem energischen Schritt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegengesteuert. Er garantierte, dass rund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 vom Bund übernommen werden. Grün-Schwarz in...

„Die bisherige parteitaktische Sturheit schadet den Kindern und Familien in unserem Land“, kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Blockadehaltung der Landesregierung beim Investitionsprogramm für den Ausbau des Ganztags an Grundschulen. Zugleich begrüßt der Bildungspolitiker „erste Anzeichen von Bewegung seitens der Kultusministern“. Bund und Länder hatten sich auf ein entsprechendes 500 Millionen-Paket verständigt. Einzig die baden-württembergische Landesregierung verweigert der...

„Dieses Bußgeld ist absolut richtig und wichtig, um die unabhängige Berichterstattung der Medien zu garantieren“, begrüßt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK). Diese hatte den Privatsender L-TV wegen unerlaubter politischer Werbung mit einem Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro belegt. Der Fernsehanbieter hatte gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen. „Die Medien haben in...

In Baden-Württemberg haben 2020 bereits 35 Menschen als Fahrrad- bzw. Pedelecfahrende im Straßenverkehr ihr Leben verloren. Gerhard Kleinböck ruft daher alle Verkehrsteilnehmer auf, die gegenseitige Rücksichtnahme und Achtsamkeit zu erhöhen. Nach den Zahlen aus dem baden-württembergischen Innenministerium sind zu hohe Geschwindigkeit und missachtete Vorfahrten seit Jahren die häufigste Unfallursache in Zusammenhang mit Fahrrädern. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage...

„Frau Ministerin Eisenmann gibt derzeit ein sehr schwaches Bild für unser Land ab, wenn es um die bundesweiten Bemühungen geht, unsere Schulen digital fit zu machen für die Zukunft“, reagiert Gerhard Kleinböck auf die Schulpolitik der baden-württembergischen Kultusministerin. “Sie blockiert schmollend Millionenförderungen für die Ganztagesbetreuung vom Bund, ruft Mittel für die so dringend notwendige Digitalisierung nicht ab und kanzelt Ideen wie IT-Hilfen für Schulen oder Dienst-Laptops für...

Über 1,6 Millionen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte kehren kommende Woche nach den Sommerferien an die Schulen in Baden-Württemberg zurück. Vor dem Hintergrund erhöhter Infektionszahlen fürchten nicht wenige Coronafälle in den Schulen und Schulschließungen. „Diese gilt es im Sinne des Bildungsauftrags, der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Eltern unbedingt zu verhindern“, spricht sich der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck für das Tragen von Alltagsmasken auch während des...

„Es ist gut, dass es nun für die zahlreichen durch die Corona-Krise in Not geratenen Studierenden auch hier an der Badischen Bergstraße Hilfe durch den Bund gibt“, begrüßt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Kleinböck die neu eingeführten Corona-Hilfen für Studierende durch den Bund. „Auf Druck der SPD wird es nun einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Diese Mittel werden nach Anzahl der Studierenden auf die Studierendenwerke verteilt. Studierende...

„Grüne und CDU schalten hier auf stumm“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck den Grund für den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und FDP/DVP für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht in Baden-Württemberg für Menschen mit Behinderungen. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten sich im April 2019 als Kompromiss darauf geeinigt, die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den Landesgesetzen befristet auszusetzen. Das Wahlrecht sollte weiter angepasst werden, wenn die vergleichbaren Regeln...

„Nachdem bei der aktuellen Sanierung der Fahrbahn auf der A5 leider kein Flüsterasphalt zum Einsatz kam, bietet sich jetzt hoffentlich eine weitere Gelegenheit, die Menschen entlang dieser vielbefahrenen Autobahn vom Verkehrslärm zu entlasten“, kündigt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (SPD) entsprechende Initiativen an. Im Rahmen der Planungen zur zweitweisen Freigabe des Seitenstreifens zwischen Heidelberger Kreuz und der Landesgrenze zu Hessen wird auch ein Lärmgutachten erstellt...

„10 Wochen ohne Kindergarten sind für einen Dreijährigen eine Ewigkeit. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass daraus keine Unendlichkeit wird“, begrüßt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Ausweitung der Notbetreuung in den Schriesheimer Kindergärten ab Montag. „Parallel muss die Landesregierung ein Konzept vorlegen wie wir zum eingeschränkten Regelbetrieb für alle kommen“, erhofft sich der Bildungspolitiker aufgrund der aktuellen Infektionszahlen noch vor der Sommerpause diesen „für die...

„Die Corona-Krise führt mit Sicherheit dazu, dass viele Eltern noch einmal besonders merken, was die Lehrkräfte an unseren Schulen und die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas und den Kindergärten jeden Tag leisten“, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Kleinböck. „Beispielhaft für das Engagement vieler steht hier etwa der Einsatz der Pädagoginnen und Pädagogen an der Schriesheimer Kurpfalzgrundschule, die vor Ostern persönlich Arbeitsmaterialien,...

„Kinder stärker in den Fokus nehmen“ Gerhard Kleinböck fordert Familien bei Corona-Einschränkungen zu entlasten „Die Kleinsten sind besonders stark von den Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen betroffen“, begründet Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck seine Forderung, Kinder und Familien stärker in den Fokus weiterer Überlegungen von Lockerungen der Corona-Verordnung zu nehmen. Den langjährigen Schulleiter besorgt besonders die erzwungene soziale Isolation der Jüngsten. Ihr Alltag habe...

Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck hat die Empfehlungen der Wissenschaftler der Leopoldina kritisiert. „Einige der Empfehlungen der Leopoldina sind weltfremd, etwa im Hinblick auf die Kinderbetreuung und mögliche Regeln für die Schulen. Hier spiegelt sich wider, dass die Kommission mit nur zwei Frauen auf 24 Männer sehr windschief besetzt war.“ Auch die ökonomischen Empfehlungen, die etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorschlagen, seien sehr...

Die Schließungen der Schulen in Baden-Württemberg ist vorerst bis auf das Ende der Osterferien festgelegt. Gehen die Schülerinnen und Schüler ab 20. April also wieder zur Schule? Diese Frage beschäftigt Politik, Schulen, Eltern und Kinder gleichermaßen. „Wichtig ist, dass jetzt vor allem die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen rasch Klarheit bekommen“, fordert Bildungspolitiker Gerhard Kleinböck. Der Landtagsabgeordnete sieht diese besonders von den Schulschließungen betroffen....