Kreistagsfraktion

Ist es Ihnen schon aufgefallen? Seit einigen Tagen findet man auf dem Weg nach Ilvesheim an manchen Stellen neue Schilder am Straßenrand. Der Hintergrund: Autofahrerinnen und -fahrer werden in Zukunft an den Kreisgrenzen des Rhein-Neckar-Kreises mit einem herzlichen Willkommensgruß begrüßt. Zum 50-Jährigen Kreisjubiläum lässt der Rhein-Neckar-Kreis siebzig solcher „Willkommensschilder“ an den Landkreisgrenzen an Bundes-, Landes und -Kreisstraßen aufstellen. Und da es in Ilvesheim mehrere...

Der Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2023 in seiner Sitzung 13. Dezember in Sinsheim einstimmig beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 868 Millionen €, von denen 753 Millionen € auf den Kernhaushalt, 114 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik sowie 737.500 € auf die Freiherr von Ulner’sche Stiftung entfallen. Die aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wichtigste Nachricht: Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt wie im vergangenen Jahr bei...

Mit der Suchthilfeplanung 2021 bis 2025 hat sich der Rhein-Neckar-Kreis auf den Weg gemacht, die Versorgung von Suchterkrankten und ihren Angehörigen zu gewährleisten und zu verbessern. Ziel ist eine langfristige, ausreichende, flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Im Rhein-Neckar-Kreis gibt es aktuell vier Suchtberatungsstellen. Neben der Förderung durch den Kreis und das Land übernehmen auch die Träger der Suchtberatungsstellen einen nicht...

„Gute Politik kann man nur machen, wenn man sich über die Belange der Bürgerinnen und Bürger und der öffentlichen Einrichtungen informiert", begründet Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck, warum sich die SPD-Kreisrätinnen und Kreisräte immer wieder bei ihren Sitzungen ein Bild vor Ort in den Kreis-Einrichtungen machen. Zuletzt versammelten sie sich in der GRN-Klinik der Stauferstadt Eberbach, um sich dort über das aktuelle politische Geschehen im Rhein-Neckar-Kreis und der Metropolregion...

Im Mittelpunkt der letzten Kreistagssitzung standen die Finanzen: Der Kreistag beschloss die Feststellung der Jahresabschlüsse 2021 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner`schen Stiftung sowie des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik. Kreisrat Peter Riemensperger stellte in seiner Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler fest, dass der Kernhaushalt 2021 mit einem Ergebnis von nahezu 17 Millionen € abschließt. Im Vergleich zur Planung spreche man somit über eine...

In der letzten Sitzung des Kreistags in der Fritz-Mannherz-Halle in Reilingen stand der TOP „Landratsamt Standort Heidelberg, Erweiterung und Sanierung des Verwaltungsgebäudes Römerstraße 2, Genehmigung der Entwurfsplanung und Baufreigabe“ zur Beschlussfassung an. Zur Vorgeschichte: Mit Beschluss des Kreistags aus dem Jahr 2014 wurde die Polizeidirektion in der Römerstraße 2 gekauft und die Kreisverwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie die Kreisverwaltung an einem Standort...

Der Kreistag genehmigte in seiner letzten Sitzung einstimmig die Entwurfsplanung und die Baufreigabe für die Renovierung der ehemaligen Polizeidirektion in der Römerstraße 2 bis 4 in Heidelberg. Die Kostenberechnung sieht 12.460.000 € für Sanierung des Bestandsgebäudes sowie 17.080.000 € für den Neubau eines Verbindungsbaus zum Landratsamt vor. Die Planung berücksichtigt beim Neubau einen Passivhausstandard und bei der Sanierung der Technik des Bestandsgebäudes eine energetische Ertüchtigung....

Der Sozialausschuss des Kreistags stimmte kürzlich der Konzeption zur Anerkennung, Förderung und Planung von Unterstützungsangeboten im Alltag im Rhein-Neckar-Kreis zu. Wie auch in anderen Bereichen begrüßte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler die konzeptionelle Herangehensweise der Sozialplanung im Rhein-Neckar-Kreis, die mit einer umfassenden Bestandsanalyse starte und sich darauf basierend vor allem eine flächendeckende Versorgung mit Angeboten in den jeweiligen Planungsräumen zum Ziel...

Für alle, die ohne Ticket und Tarifkenntnis flexibel, einfach und günstig mit Bestpreisgarantie mit dem ÖPNV unterwegs sein wollen, gibt es gute Nachrichten, wie Peter Riemensperger berichtet, der die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in der der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar vertritt. Seit Anfang des Jahres gilt mit den Apps „eTarif“ und „Tickin“, bald auch „myVRN“ auf Basis der ermittelten Luftlinien-Kilometer zwischen Ein- und Ausstiegshaltestelle die Abrechnung zum...

Ende 2021 stimmte der Kreistag einstimmig der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts für den Rhein-Neckar-Kreis zu. Um neue ambitionierte Ziele festzulegen und deren Umsetzung zu verfolgen, wurde das bestehende Klimaschutzkonzept 2010 bis 2019 evaluiert und weiterentwickelt. Die KLiBA wurde mit der Erstellung der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts für den Rhein-Neckar-Kreis beauftragt. Grundlage der Klimaschutzaktivitäten im Rhein-Neckar-Kreis bleibt das etablierte 3-Säulen-Modell - Säule...

Der Rhein-Neckar-Kreis lässt Leistungen der Daseinsvorsorge im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich durch Unternehmen erbringen, über die jährlich berichtet wird. Die beste Nachricht im an guten Nachrichten nicht armen Beteiligungsbericht sei, dass bei den GRN-Kliniken in den kommenden Jahren mit einem ausgeglichenen bzw. positiven Ergebnis gerechnet werden darf, begann Kreisrat Peter Riemensperger seine Stellungnahme für die Freien Wähler. Nach Jahren kontinuierlich steigender...

Der Kreistag stellte kürzlich die Jahresabschlüsse 2020 des Kreises und des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik fest. Das Haushaltsjahr 2020 schloss im Kernhaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 40 Millionen € ab. Im Vergleich zum Plan ergab sich durch die höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie durch Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Grunderwerbsteuer eine Verbesserung um gut 39 Millionen €. Nach Abzug der...

Auch der Haushaltsplanentwurf 2022 des Rhein-Neckar-Kreises soll unter besonderer Berücksichtigung strategischer Ziele aufgestellt werden. In der vorangegangenen Sitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler sorgte insbesondere die vorgesehene Neufassung eines strategischen Ziels im Themenbereich „Nachhaltige Finanzwirtschaft“ für Diskussionen: „Der Landkreis sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit des „Konzerns Rhein-Neckar“ im Sinne des Leitsatzes, indem die Zahlungsfähigkeit durch die...

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft wurde nun über die bisherigen Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität im Rhein-Neckar-Kreis informiert. Das Strategische Ziel des Landkreises zum Biodiversitätsmanagement umfasst folgende Handlungsfelder: • Umsetzung von Biodiversitätsprojekten an den kreiseigenen Liegenschaften/ Grundstücken. • Etablierung eines biodiversitätsfördernden Pflegekonzeptes für die kreiseigenen Liegenschaften. • Erstellung einer Leitlinie „Biodiversitätsförderung...

Eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik ist nicht nur wegen des demografischen Wandels eine wichtige Aufgabe des Rhein-Neckar-Kreises. Die Seniorenplanung muss vielmehr auch dafür Sorge tragen, dass soziale Dienste und Einrichtungen für die Seniorinnen und Senioren ausreichend und in erforderlicher Qualität zur Verfügung stehen. Nach einem zwei Jahre andauernden Prozess ist die Kreisseniorenplanung für den Rhein-Neckar-Kreis vorgestellt worden. Das Landratsamt wird nun auf Grundlage der...

Die AVR Kommunal legte mit dem „Bericht über die abfallwirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2020“ erneut eine insgesamt positive Abfallbilanz vor. Interessant sind insbesondere die großen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Abfallbeseitigung. 2020 sind im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt 71.870 Tonnen an brennbaren Abfällen angefallen. Dazu gehören Restmüll, Sperrmüll, Wilder Müll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Menge um 2.932 t angestiegen. Die erfasste...

Der Sozialausschuss des Kreistags hat in seiner letzten Sitzung den Kreisseniorenplan beschlossen. Der Plan beschreibt umfassend alle Sachverhalte, Lebensbereiche und Versorgungsangebote, die die Senioren und das Altern betreffen. Besonders wertvoll hierbei sind die Darstellungen guter Projekte in einzelnen Gemeinden, die als Idee und Anregung für andere Städte und Gemeinden dienen können. Wichtig für weitere Planungen des Kreises und auch für andere Akteure wie private Anbieter, sind die...

Das Landratsamt hat eine neue Konzeption zur Schuldnerberatung im Rhein-Neckar-Kreis erarbeitet. Diese sieht vor, zwei Schuldnerberatungsstellen einzurichten, wobei jeder Schuldnerberatungsstelle ein Einzugsbereich, der sich jeweils aus den definierten Planungsräumen im Rhein-Neckar-Kreis zusammensetzt, zugeordnet wird. In diesen beiden Einzugsbereichen verteilt sich das Angebot der Schuldnerberatung dann auf verschiedene Standorte, wobei die bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden...