Petition

Beiträge zum Thema Petition

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CDU-Bundestagsabgeordneter Alexander Föhr unterstützt Gastronomie

Petition gegen Steuererhöhung jetzt unterstützen "7% müssen bleiben - das ist die zentrale Forderung einer Petition, die aktuell vom Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung freigeschaltet worden ist", informiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Föhr, der zur Unterstützung der Petition aufruft. Nach den Plänen der Ampelkoalition soll der bislang befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen. Die Gastronomie müsste dann ab 2024 wieder 19 %...

  • Ladenburg
  • 22.09.23
  • 8× gelesen
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SPD-Ortsverein Ilvesheim
Petitionsausschuss als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger

Infos aus dem Landtag: Petitionen bieten den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit ihren konkreten Anliegen an den Landtag von Baden-Württemberg zu wenden. Als Mitglied des Petitionsausschusses nimmt sich unser Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny diesen Beschwerden über das Handeln von Landesbehörden an. Dabei steht für den Sozialdemokraten im Mittelpunkt, Lösungen für die Eingaben der Petentinnen und Petenten zu finden. „Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht. Jede und jeder kann...

  • Ilvesheim
  • 14.09.23
  • 28× gelesen
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Die Schulverpfllegung ist das gemeinsame Ziel: Petitions-Initiatorin Alba Ziliani äußert sich dankbar für die seitens der Schulen zugesagte Bereitschaft zur Unterstützung des Projekts.

Beim ersten Runden Tisch bestätigten die Beteiligten ihre Unterstützungsbereitschaft – nun soll ein Verpflegungsleitbild erstellt werden – Bürgermeister spricht von „längerem Prozess“
Der erste Schritt Richtung Mensa ist getan

Um eine zentrale Mensa für Ladenburg ging es in der Petition, die Alba Ziliani im November 2019 startete und die binnen zwei Monaten knapp 900 Mal unterzeichnet wurde. Im Februar letzten Jahres überreichte die Initiatorin zusammen mit weiteren Unterstützern die gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Stefan Schmutz. Dieser hatte „volles Verständnis“ für die Initiative geäußert und zugesagt, sich mit dem Thema zu befassen. Vor wenigen Wochen lud er zum ersten Runden Tisch ein, der...

  • Ladenburg
  • 30.04.21
  • 36× gelesen
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