Politik

54 Städte und Gemeinden bilden den Rhein-Neckar-Kreis, den einwohnerstärksten im Land. Die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen sind groß. Uns Liberalen geht es darum, mutig, kritisch und konstruktiv an ideologiefreien Lösungen zu arbeiten. Wir suchen nicht die Konfrontation, sondern setzen auf Sachlichkeit, Vernunft, Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie Fairness in der politischen Auseinandersetzung. Damit haben wir in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Kreistages viel erreicht...

Entsprechend dem Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder Wählervereinigungen. Dazu ist vorübergehend eine Rubrik...

In knapp sieben Wochen wird der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises neu gewählt. An dieser Stelle werden wir Ihnen in loser Reihenfolge das ausgearbeitete Programm der SPD-Kreistagsfraktion für die Jahre 2024 bis 2029 vorstellen. Beginnen werden wir zum Thema „Wirtschaft und Finanzen“: „Wir stehen für eine gerechte und transparente Kostenbeteiligung der Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger an den Aufgaben des Kreises und für eine finanzierbare Kreisumlage in den 54 Städten und Gemeinden des...

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 9. April 2024 über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 entschieden. Alle eingereichten Wahllisten wurden form- und fristgerecht eingereicht. Daraus ergibt sich nachfolgende Reihenfolge der Wahllisten, die sich aus den Ergebnissen der vergangenen Wahl ableiten: 1. CDU 2. Bündnis90/Die Grünen 3. SPD 4. FDP 5. Bürger für Ladenburg Die Veröffentlichung der namentlichen Listen erfolgt fristgerecht vor...

Liebe Mitglieder des SPD-Ortsvereins,  liebe Kandidierende bei der Kommunalwahl, am 09.06.2024 ist es so weit: In unseren Gemeinden und Landkreisen wird gewählt. Viele von euch haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben, spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt. Für diesen Einsatz unseren herzlichen Dank. Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum...

Die EU-Kommission will mit Anpassungen der GLÖZ-Standards auf die Bauernproteste reagieren. GLÖZ? Das steht für den "guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand" von Agrar-Flächen. Die Vorschläge gehen ans Fundament der Umweltauflagen. Kein Wunder, dass die großen europäischen Bauernverbände das – als ersten Schritt – begrüßen, vorneweg der Deutsche Bauernverband (DBV). Diese Standards sind, neben den Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB), Teil der Konditionalität, d.h....

Am 09.06.2024 geht es um viel: für ein starkes Europa und damit um Sicherheit für uns alle. Seit der Europawahl 2019 hat sich die Welt enorm verändert. Wir müssen unsere Freiheit verteidigen. Dies kann nur gemeinsam gelingen. Deshalb wollen wir schnellstmöglich eine Europäische Verteidigungsunion aufbauen und zu einer Europäischen Armee weiterentwickeln. Die in Europa entwickelten Technologien zur Verteidigung unseres Kontinents müssen gestärkt werden. Deshalb wollen wir den Europäischen...

Wir bereits angekündigt laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger für kommenden Montag, 15.04.2024, von 18.00 bis 19.00 Uhr, zu unserer themenoffenen Bürgersprechstunde im (barrierefrei zu erreichenden) Dachgeschoss-Besprechungsraum des Rathauses in Edingen ein. Wenn Sie sich zu kommunalpolitischen Belangen, zu Vorhaben und Projekten oder zum Leben in unserer Gemeinde einbringen möchten, wenn Sie Fragen, Ideen oder Anregungen haben oder auch konstruktive Kritik üben wollen, seien Sie...

Zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 17. April, trifft sich unsere Fraktion der UBL-FDP/FWV montags abends zuvor im Rathaus in Edingen (Besprechungszimmer, Dachgeschoss). Ab 19 Uhr erörtern wir hier die Tagesordnungspunkte – jene der öffentlichen Sitzung wieder gerne zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Zuvor, von 18 bis 19 Uhr, bieten wir wieder unsere themenoffene UBL-Bürgersprechstunde an. Dabei möchten wir gerne mit Ihnen über Aktuelles und Künftiges in...

Wenn Sie sich über unsere Kandidatinnen und Kandidaten informieren möchten, dann schauen Sie doch einmal bei unserer Homepage vorbei. Nach und nach werden wir die Seite auch mit Informationen zu unseren Positionen zu Kommunalwahl ergänzen. (LR) Nächstes Treffen der OGL: Freitag, 05.04.24, 19 Uhr, Friedrichshof Info & Kontakt: Uli Dreckschmidt, uli@dreckmaier.de Jenny Elster, mail@jennyelster.se Rolf Stahl, stahlrlf@aol.com Walter Heilmann, walterheilmann@aol.com Thomas Hoffmann,...

2011 wurde die "Istanbul-Konvention" geschlossen, die seit 2014 in Kraft ist. In dem Vertrag geht es um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sowie um deren Verhütung und Bekämpfung. Deutschland ist der Konvention beigetreten, doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Seit etlichen Jahren setzt sich die FDP-Kreistagsfraktion für Schutzräume gegen häusliche Gewalt im Kreisgebiet ein. Lange stieß dies auf Ablehnung unter Verweis auf entsprechende Einrichtungen außerhalb des...