Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Krankenhausreform gefährdet Krankenhausstruktur in Heidelberg und der Region

Neuregelung Chance für Verbundprozess der Uniklinika Heidelberg/Mannheim Alexander Föhr, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim und Mitglied im Gesundheitsausschuss, bedauert, dass der Bundesrat die Chance verpasst hat, im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern grundlegende Verbesserungen an der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu erarbeiten. „Die Krankenhausreform der ehemaligen Ampel-Regierung führt dazu, dass sich die Klinikstruktur in...

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BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Ampel aus – auf zur nächsten Runde!

Vor drei Jahren ist die Ampelkoalition als Fortschritts-koalition hoffnungsvoll angetreten: „Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: Dass Zusammenhalt und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können.“ Wie wir nun wissen, ist es nicht so gekommen. Viel zu oft hat Gelb geblinkt und alles ausgebremst mit Hilfe der Schuldenbremse, zuletzt hat Christian Lindner mit der „Operation D-Day“ die...

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FDP - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
FDP-Kreistagsfraktion beim Straßenbauamt

Vor-Ort-Termine und Informationen aus erster Hand sind für die FDP-Kreistagsfraktion unverzichtbare Entscheidungsgrundlagen. Jüngst informierten sich die Kreistags-Liberalen im Straßenbauamt über aktuelle Straßen- und Radwegebauprojekte des Rhein-Neckar-Kreises bei Dezernent Dr. Christopher Leo und Amtsleiter Matthias Fuchs. Die prekäre Haushaltslage bestimmt den Umfang der vorgesehenen Maßnahmen. Für das Deckensanierungsprogramm 2025 steht lediglich noch ein Drittel des Budgets zur Verfügung,...

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OGL - OFFENE GRÜNE LISTE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Grund und Verantwortung – Woher nehmen …?

Die Novellierung der Grundsteuer B bedeutet durch ihre stringente Koppelung an Grundstücksgröße und Bodenrichtwert eine starke Verschiebung der Belastungen. Eigentümer von vielen Quadratmetern hochpreisigem Grund werden in Zukunft mehr zahlen. Zuallererst geht diese Verschiebung auf das Konto der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene. Selbst mit einem deutlich geringeren Hebesatz wären diese Verschiebungen signifikant. In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Hebesatz für die...

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UBL/FDP-FWV - FRAKTION
Das „Adventsmusizieren“ am Messplatz in Edingen muss leider ausfallen

Sehr gerne hätten jetzt am 1. Adventssonntag wie voriges Jahr zu diesem schönen vorweihnachtlichen Treffen neben der Alten Schule eingeladen. Doch waren wir diesmal aus verschiedenen Gründen sehr spät dran mit der Vorbereitung – so mit der Frage des Wer und Wie für die Bewirtungsangebote wie auch mit unseren Anfragen für die Musik. Unsere lokalen Bläserensembles und der „Budenzauber“ sind ja aber immer die Garanten für die adventlich-romantische Atmosphäre. Jedoch sind all die Vereine mit ihren...

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Zur anstehenden Bundestagswahl

Liebe Mitglieder unseres Ortsvereins, die SPD hat es mal wieder spannend gemacht, langweilig ist es bei uns jedenfalls nie. Nun ist es entschieden und es kann richtig losgehen. Olaf Scholz hat das Vertrauen. Er ist klug, erfahren, verlässlich, wir können froh sein, solch einen Kanzler in diesen Zeiten zu haben. Wir werden nun mit aller Kraft für ihn im Wahlkampf werben. Was wenige wissen: Er war vor seinem Einstieg in die Politik Anwalt. Sein Fachgebiet: Arbeitsrecht. Er hat tatsächlich schon...

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DIE PARTEI - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Die Hebesatz-Krise: Eine (Hebe-)Zeit, die uns zusammenschweißt

Zur Erinnerung: Nur ein Plan einer Schurkenfraktion könnte vorsehen, den Hebesatz auf absurde Zahlen über 300 zu erhöhen. 300! Da kriegt ja selbst ein Weinschorle im „Goldenen Adami“ Schnappatmung. Aber nicht mit uns! Wir von der PARTEI standen auf und sagten klar: „So niedrig wie möglich, sonst wiederholen wir die Wahl!“ In harten Diskussionen, in schummrigen Nebenzimmern und abhörsicheren Telefonaten, mit den Fraktionen hat sich unser Vertreter auf die Seite derer geschlagen, die eine große...

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Stefan Schmutz stellte die Ideen für seine mögliche zweite Amtszeit den Mitgliedern der FDP vor.

Schmutz stellt sich bei der FDP vor
"Halbe Sachen sind nicht mein Ding"

Worauf man sich bei ihm verlassen kann, wurde Stefan Schmutz ziemlich am Ende seiner Vorstellung als Bürgermeisterkandidat bei der FDP gefragt. Der Amtsinhaber musste über seine Antwort nicht lange nachdenken. „Dass ich acht Jahre zur Verfügung stehe. Dass ich Dinge, die ich angefangen habe, beende. Dass ich auch in schwierigen Situationen nicht zurückweiche“, fasste er knapp zusammen, was er zuvor in seinen Ausführungen bereits verdeutlicht hatte. Visionen und Vorstellungen, die Motivation,...

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Stefan Schmutz hatte erneut zu einem Spaziergang eingeladen. Dieses Mal wurde die Altstadt betrachtet.
4 Bilder

Mit Schmutz durch die Altstadt
Sanierung ist ein großes Thema

Die Altstadt, das Aushängeschild Ladenburgs. Straßenzüge, die gefüllt sind mit Geschichte – und Sanierungsnotwendigkeit. Das wurde deutlich im Rahmen des Stadtspaziergangs, zu dem Bürgermeister Stefan Schmutz im Rahmen seiner Kampagne eingeladen hatte. Der erste Fall zeigte sich bereits am Treffpunkt: der Marktplatzbrunnen. Dessen Frage nach einer Zukunft habe mit Geld zu tun, sagte Schmutz. In Anbetracht eines sechsstelligen Sanierungsbetrags müsse man über diese Zukunft, aber auch den Ort...

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Sophian Habel lud vergangene Woche zum Auftakt seiner Reihe „Habel hört hin“ ins Café Aufschlag ein.

Premiere von "Habel hört hin"
Wahlkampfversprechen Fehlanzeige

Sophian Habel hat sich auf die Fahne geschrieben hinzuhören. Das verspricht der Titel seiner Reihe, in der er mit den Menschen ins Gespräch kommen wird. Im Café Aufschlag fand vergangene Woche die Premiere statt. „Ich möchte Ihre Vorschläge aufnehmen und daraus mein Programm gestalten“, sagt er zu Beginn den gut 20 Gästen. Baut aber auch gleich vor: Es gehe um Priorisierung, nicht jedes Thema werde daher aufgenommen werden können. Was er erreichen will, bleibt an diesem Nachmittag aber...

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Termin-Ankündigungen von Sophian Habel

Am Freitag, den 22. November 2024, um 19.00 Uhr heißt es wieder Habel hört hin im Gasthaus „Zwiwwel“, Nebenzimmer, Kirchenstr. 28. Sophian Habel lädt Sie dazu ein, ihm Ihre Wünsche und Anregungen persönlich vorzutragen und sich und seine Vorstellungen für die Zukunft von Ladenburg und seinen Bürgerinnen und Bürgern kennenzulernen. Und am Dienstag, 26. November 2024, um 17.00 Uhr heißt es dann Glüh den Habel auf dem Obsthof Schuhmann, Schriesheimer Str. 51. Bei heißen Getränken – Glühwein und...

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DIE PARTEI - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
2. Teil: Quo Vadis Deutschland? Neu-Edingen mit Edingen-Neckarhausen zeigen, wie’s geht!

In Zeiten politischer Ratlosigkeit und stiller Revolutionen haben wir in der vergangenen Woche damit begonnen auf die schönste germanisch-keltisch-gallische-römische Gemeinde Deutschlands zu schauen: Edingen-Neckarhausen mit Neu-Edingen. Während in Berlin die Ampeln auf Gelb blinken und Koalitionen knarzen, herrscht in unserer vorbildlichen, demokratischen Monarchie endlich Klarheit – schließlich hat Edingen-Neckarhausen nicht nur die Partei die PARTEI, sondern auch einen König!  Im 2. Teil...

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Erneuerbare Energien sind gefragt: Photovoltaik lohnt sich! | Foto: Foto: Lutz Rohrmann

OGL - OFFENE GRÜNE LISTE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Energietipps aus Oftersheim

Neulich fanden wir eine sehr interessante Seite auf der Homepage der Gemeinde Oftersheim. Dort gibt "Meister-Lutz" (nicht verwandt und nicht verschwägert mit dem OGL-Mitglied gleichen Vornamens) sehr nützliche Tipps und Informationen zum Thema Energie und Energiesparen. Wir haben die Seite mit der Erlaubnis des Autors auf unserer Homepage verlinkt und geben Ihnen auch hier gleich die Adresse weiter....

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Kurpfälzer Abend bei der FDP | Foto: FDP

FDP - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
29. Kurpfälzer Abendessen: "Mehr Frauen in die Politik".

Gleich drei Abgeordnete konnte Ortsverbandsvorsitzende Silke Buschulte-Ding beim 29. Kurpfälzer Abendessen der FDP Edingen-Neckarhausen unter den gut 60 Gästen im Gemeindesaal St. Michael begrüßen: Die Referentin des Abends, Alena Fink-Trauschel, MdL, sowie Jens Brandenburg, MdB, (Walldorf) und Konrad Stockmaier, MdB, (Mannheim). Zudem waren der frühere Landesvorsitzende und MdB Roland Kohn, Gemeinderäte und Gäste aus den Ortsverbänden der Umgebung gekommen. Beim Kurpfälzer Abendessen geht es...

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BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Eindrücke von der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden

Das jüngste und das älteste Mitglied der Grünen aus Edingen-Neckarhausen erlebten zusammen in Wiesbaden einen eindrucksvollen Parteitag und eine starke Neuaufstellung der Grünen vor dem bevorstehenden Wahlkampf. Gemeinderat Robin Jacob war als Ersatzdelegierter nominiert und durfte gelegentlich an einer Abstimmung teilnehmen, für Walter Heilmann war es immerhin die dritte BDK, diesmal nur als Gast. Die Tagesordnung war vollgepackt mit Dringlichkeitsanträgen, und bestimmt von den Ereignissen des...

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UBL FRAKTION
Am Sonntag, 1. Dezember, laden wir am frühen Abend wieder zum „Advents-Musizieren“ auf den Edinger Messplatz ein

Wie voriges Jahr wollen wir, die UBL-FDP/FWV, auch heuer diese traditionsreiche vorweihnachtliche Veranstaltung in unserer Gemeinde am Leben erhalten. Am ersten Adventssonntag ab 17.00 Uhr soll es auf dem „kleinen Messplatz“ neben der Alten Schule wieder seelisch und körperlich „Erwärmendes“ geben, sprich adventliche Musik nebst Weihnachtsliedern zum Mitsingen sowie leckere Stärkung mit Speis und Trank. Wir selbst werden Glühwein und Kinderpunsch ausschenken; wer noch mitwirkt, geben wir hier...

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Statt Abschluss des Kommunalwahlkampfs: Kick-Off für den Bundestagswahlkampf!

Unser Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny lud Kommunalwahlkandidierende als Dankeschön zu einer Weinprobe ein. „In Zeiten, in denen die politischen Herausforderungen größer und die gesellschaftlichen Spannungen spürbarer werden, ist es wichtiger denn je, für die Werte einzutreten, die unsere Demokratie stark machen. Die SPD steht für eine Gesellschaft, in der Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit im Mittelpunkt stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Stimme zählt und dass alle Bürgerinnen...

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CDU GEMEINDEVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Pragmatismus und Verantwortung: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung

Mit den Stimmen der CDU ist am Donnerstag letzter Woche ohne allzu große Aufregung ein zweiteiliges Gesetz im Bundestag angenommen worden. Und das nur einen Tag nach dem großen Schlagabtausch mit dem Bundeskanzler. Dabei hieß es doch schon, bis Februar gebe es nur noch Stillstand und würden lediglich parteitaktische Spielchen getrieben. Das stimmt nicht. Das „Gesetz zur Änderung der Höfeordnung“ musste vor dem 01.01.2025 beschlossen werden. Es reagiert auf die Abschaffung des Einheitswertes...

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CDU - FRAKTION
Einladung zur Fraktionssitzung: Haushalt, Schulessen, Baumaßnahmen, ...

Am Montag, 18.11.2024, treffen sich die CDU-Gemeinderäte zur Fraktionssitzung, um die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 21.11.2024, vorzubereiten. Alle Interessierten sind eingeladen, um 19.00 Uhr im Fraktionszimmer mitzuberaten und sich zu informieren. Unser Fraktionszimmer befindet sich im Schloss in Neckarhausen, im Torbogen Eingang rechts und dann im 2. OG. Wichtige Themen stehen in den nächsten Wochen an, so behandeln wir den Haushalt und mögliche Optionen zur Konsolidierung, aber auch...

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DIE PARTEI - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Quo Vadis Deutschland? Neu-Edingen mit Edingen-Neckarhausen zeigen, wie’s geht! (1. Teil)

In Zeiten politischer Ratlosigkeit und stiller Revolutionen schauen wir auf die schönste germanisch-keltisch-gallische-römische Gemeinde Deutschlands: Edingen-Neckarhausen mit Neu-Edingen. Während in Berlin die Ampeln auf Gelb blinken und Koalitionen knarzen, herrscht in unserer vorbildlichen, demokratischen Monarchie endlich Klarheit – schließlich hat Edingen-Neckarhausen nicht nur die Partei die PARTEI, sondern auch einen König! Mit einer königlichen Ruhe und Pragmatik führt der König die...

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UBL - FRAKTION
UBL-Bürgersprechstunde und öffentliche Fraktionssitzung am Montagabend im Rathaus

Wie vorige Woche schon mitgeteilt, laden wir, die Fraktion der UBL-FDP/FWV, die interessierte Einwohnerschaft am kommenden Montag, 18.11.2024, um 19.00 Uhr, wieder zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung im (größeren) Besprechungszimmer im Dachgeschoss des Rathauses in Edingen (Hauptstraße 60) ein. Wir bereiten uns hier auf die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 21.11.2024 vor und erörtern die öffentlichen Tagesordnungspunkte, und das gerne gemeinsam mit Ihnen. Direkt davor, von 18.00 bis...

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