CDU - GEMEINDEVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Ampelaus und Neuwahlen - Regierungschaos in Berlin
Bundespolitisch liegt eine turbulente Woche hinter uns und mit der Entlassung des Bundesministers für Finanzen hat sich auch die Regierungskoalition aufgelöst - die Ampelregierung ist Geschichte. Nach monatelangem Hickhack ist die FDP kein Teil der Regierung mehr und Kanzler Scholz verliert seine Mehrheit im Parlament. Anstatt jetzt schnellstmöglich Neuwahlen zu ermöglichen, will Olaf Scholz jedoch bis März oder April ohne Mehrheit und Haushalt weiterregieren. Und das in einer Zeit, in der sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schon längst von „ihrem“ Kanzler abgewendet hat, unsere Wirtschaft auf Talfahrt ist und die internationalen Herausforderungen gewaltig sind. Insbesondere der Zeitpunkt für Neuwahlen steht nun im Mittelpunkt der Debatte.
Autor:Markus Schlaefer aus Edingen-Neckarhausen |
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