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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Das CDU-Wahlprogramm und die Gemeindefinanzen
Das Wahlprogramm der CDU ist voller schöner Versprechungen, vor allem für Menschen, die gut verdienen. Dabei fällt auf, dass man verspricht, die Kommunen zu stärken, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Konkret wird es hingegen, bei den Steuergeschenken, die die Kommunen und so auch Edingen-Neckarhausen weiter in die Unterfinanzierung schicken werden. So möchte man zum Beispiel die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer erhöhen, was die Länderfinanzen negativ beeinflussen würde und in der Folge auch die der Gemeinden. Auch sollen die sowieso schon sehr hohen Freibeträge bei der Erbschaftssteuer erhöht werden. Das führt zu Mindereinnahmen beim Bund, die in der Folge die finanzielle Ausstattung der Länder- und Gemeinden weiter gefährden.
Autor:Walter Heilmann aus Edingen-Neckarhausen |