SPD-Gemeinderatsfraktion Edingen-Neckarhausen
Haushaltsrede 2024 (Teil 1)
Der Haushaltplan 2024 ist wahrlich kein Grund zum Jubeln. Wir sind trotz massiver Einsparungen gezwungen, Schulden zu machen. Wir können viele Wünsche der Bürgerschaft nicht mehr finanzieren. Verdeutlicht wird die Dramatik dadurch, dass keine Fraktion einen Antrag auf Mehrausgaben gestellt hat. Auch unter den älteren Gemeinderäten fand sich niemand, der sich an eine solche Situation erinnern kann. Dies zeigt das Dilemma auf, in dem sich die Gemeinde Edingen-Neckarhausen befindet. Wir wollen gestalten, aber zur Gestaltung benötigt man Mittel und diese werden uns nicht zur Verfügung gestellt.
Nachfolgend ein Ausblick, was notwendig wäre für eine kommunale Haushaltswende: Zunächst muss man sich die Pflichtaufgaben ansehen, die der Kommune von Land und Bund auferlegt wurden. Allein in den letzten Jahren kamen immense Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf uns zu. Die notwendige Bereitstellung der Mittel wurde uns versagt.
Wir kämpfen mit den Auswirkungen des 49-Euro-Tickets. Im Moment wird die Lücke zwischen Fahrpreisen und Kosten noch vom Bund finanziert. Für 2024 müssen wir sehen, was kommt. Die Zeichen stehen schlecht, wir können uns hier auf weitere Kostenerhöhungen einstellen. Dass uns diese Belastungen aufgrund der Abrechnung nach Nutzungskilometern bei der Linie 5 besonders treffen werden, ist kein Geheimnis.
Wir haben die Schulen teilweise saniert, teilweise ist die Sanierung noch im Gange. Die Mittel holen wir aus unserem löchrigen Haushalt und, man muss es aussprechen, zu einem guten Teil von der Bank. Es tut dann immer weh, wenn man Anträge der Schulen, wie den Antrag für die digitalen Tafeln aus Edingen aus Kostengründen ablehnen muss. Aber jedem muss klar sein, dass dies weder aus Bosheit noch aus Ignoranz erfolgt, sondern schlicht, weil wir kein Geld haben.
Unser Stromnetz soll für die Energiewende fit gemacht werden. Hier werden ebenfalls immense Mittel benötigt. Wo die herkommen sollen, darüber hat sich noch keiner Gedanken gemacht. Da dies aber ja eine kommunale Aufgabe ist, muss das ja auch keiner außer den Gemeinderäten aller Kommunen.
Dies war ein kleiner Abriss der Pflichtaufgaben, die anstehen und finanziert werden müssen. [Fortsetzung folgt] (MB)
Kontakt:
Michael Bangert, Fraktionssprecher. Telefon: 06203/925500, E-Mail: bangert@spd-en.de
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