Bundestagswahl am 26. September 2021

Stadt Mannheim

Es sind nur noch etwas mehr als zwei Wochen bis zum Wahltag. Alle Wahlberechtigten haben inzwischen ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Wer bis jetzt noch keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte schnell das Wahlbüro anrufen und seinen Eintrag im Wählerverzeichnis prüfen lassen. Wer eingetragen ist, kann am Wahlsonntag, 26. September, im Wahllokal auch ohne Wahlbenachrichtigung mit dem Ausweis wählen. Wer nicht eingetragen ist, muss dies sofort berichtigen lassen, weil sonst nicht gewählt werden kann. Für die Urnenwahl werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, einen eigenen Stift mitzubringen und die gültigen Hygieneempfehlungen zu beachten.

Briefwahl – neu organisiert
Viele Mannheimerinnen und Mannheimer haben aber schon gewählt. So wurden schon mehr als 60.000 Briefwahlunterlagen versandt und nicht nur nach Mannheim. Um auch in Corona-Zeiten eine sichere und zügige Abwicklung gewährleisten zu können, werden die Briefwahlunterlagen seit der Landtagswahl im März automatisiert bei einem externen Dienstleister verarbeitet. Sichtbar wird dies auch durch den neuen Kombi-Wahlschein. Der rote Wahlbriefumschlag ist nun an den Wahlschein angehängt und wird entlang der Perforationslinie abgetrennt. Die Details sind in den Briefwahlunterlagen auf dem zugehörigen Merkblatt beschrieben. Alle Informationen zur Briefwahl und auch alle sonstigen Wahlinformationen sind im Internet unter www.mannheim.de/wahlen zu finden.

Briefwahl rechtzeitig beantragen
Wer am Wahltag nicht in das Wahllokal kommen kann, sollte rechtzeitig die Briefwahl beantragen. Am schnellsten und bequemsten kann die Briefwahl online unter www.mannheim.de/wahlen oder mit dem QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung beantragt werden. Telefonisch darf der Briefwahlantrag leider nicht gestellt werden – das ist gesetzlich verboten. Der vorbereitete Briefwahlantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung kann per Post oder Fax 293-9590 an das Wahlbüro geschickt werden.

Das Wahlbüro im Rathaus E 5 ist seit dem 23. August geöffnet. Wer persönlich ins Wahlbüro kommt und den Ausweis oder Pass vorlegt, kann dort gleich wählen. Wer für einen anderen Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen beantragen möchte, benötigt dessen unterschriebenen Briefwahlantrag – getrennt für jede Empfängerin und jeden Empfänger. Briefwahlunterlagen dürfen Wahlberechtigten nur persönlich ausgehändigt oder zugestellt werden. Eine Ausnahme ist nur zulässig, wenn eine schriftliche Abholvollmacht – ebenfalls getrennt für jede Empfängerin und jeden Empfänger – vorgelegt wird. Dies gilt auch für engste Angehörige. Die bevollmächtigte Person muss sich auf Verlangen ausweisen und darf zur Bundestagswahl nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Sie muss dies im Wahlbüro durch schriftliche Erklärung bestätigen. Wer seine Briefwahlunterlagen hat, muss diese auch wieder rechtzeitig zurückschicken oder beim Wahlbüro der Stadt Mannheim, Rathaus E 5 abgeben. Am Wahltag können Wahlbriefe bis 18 Uhr in den Hausbriefkasten an der Rathauspforte eingeworfen werden. Was bis zum Wahltag, 18 Uhr, nicht im Rathaus eingegangen ist, kommt nicht in die Auszählung. Dabei müssen die Postlaufzeiten beachtet werden.

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen
Zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt. Damit diese richtig angelegt werden kann, haben die Stimmzettel in der oberen rechten Ecke einheitlich eine Lochung.

Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird – ebenfalls kostenlos – eine Audio-CD ausgeliefert. Auf der CD, die mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden kann, wird die Benutzung der Schablone erklärt und der Inhalt des Stimmzettels vollständig gesprochen. Auskünfte zu Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Personen sind telefonisch unter 0761/36122 zu erhalten.

Briefwahlbüro als „Lehrbetrieb“
Das Wahlbüro wird traditionell als „Lehrbetrieb“ von den Verwaltungsauszubildenden der Stadt geführt. Betreut und angeleitet von drei erfahrenen Kräften des Fachbereichs Demokratie und Strategie sind bei der Bundestagswahl 18 Auszubildende für die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt im Einsatz.

Die sehr selbstständige und verantwortungsvolle Arbeit im jungen Team macht den Auszubildenden viel Freude, die sie stets auch an die Kunden weitergeben. Gleichzeitig erwerben sie wichtige Kenntnisse und Erfahrungen für ihren Beruf. Das gute Arbeitsklima und die hohe Kundenzufriedenheit sind das Markenzeichen des Mannheimer Wahlbüros.

Das junge Team des Wahlbüros betreut auch den Telefon-Sammelanschluss unter 0621/293-9566 (Fax 293-9590). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden gut vorbereitet und beantworten gerne alle Fragen zur Wahl – nur Wahlempfehlungen geben sie keine. Die Öffnungszeiten des Wahlbüros sind montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr und donnerstags bis 18 Uhr. In der Woche vor der Wahl ist es montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wahlinfo-App der Stadt Mannheim
Mit der Wahlinfo-App der Stadt Mannheim haben Wahlberechtigte und Wahlinteressierte unmittelbaren Zugriff auf umfangreiche Informationen. Sie informiert über grundlegende und aktuelle Themen, erinnert mithilfe von Push-Nachrichten an wichtige Termine und beantwortet viele Fragen, wie zum Beispiel, wann die Wahl stattfindet, wie per Briefwahl gewählt werden kann, was im Fall eines Umzugs kurz vor der Wahl passiert oder wie die amtlichen Endergebnisse lauten. Die barrierearme Anwendung ist sowohl für Android als auch iOS erhältlich und kann jederzeit über Google Play beziehungsweise den App Store installiert werden.