Haushalt 2022

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

zum Haushalt für 2022 nehmen wir wie folgt Stellung:

Wir haben den Haushalt betrachtet und eine klare Struktur erkannt. Es ist in den Vorberatungen gelungen die Bürger*innen vor einer Konzessionsabgabe für ihr Wasser zu bewahren, die der Bürgermeister vorgesehen hatte. Sie kommt im Haushalt auf unseren Antrag nicht mehr vor. Auch die Rettung unseres Archives, gegen dessen Verfall jahrelang nichts unternommen wurde, ist finanziert. Die Sanierung des von Schimmel befallenen Rathauses wird leider nicht finanziert. Hier scheiterten wir am Bürgermeister, den Freien Wählern und der SPD.
Zentrales Element ist allerdings der Bau des Bades in zwei Bauabschnitten, wobei der erste Bauabschnitt mit dem Hallenbad im Fokus steht. Es sollen nach ursprünglich 10 Millionen geplanter Ausgaben, später 15 Millionen, nun etwa 20 Millionen verbaut werden. Die bereits ausgegebenen Beträge lassen wir hier außer Acht, daher kommen wir auf leicht geringere Zahlen. Schon in diesem Jahr sollen 200.000 Euro ausgegeben werden, 2023 nochmal 500.000 Euro, ein überschaubarer Betrag, und ab 2024 dann die richtig hohen Summen. Da sind es über 4 Millionen Euro und 2025 dann knapp 7,8 Millionen Euro. Der Rest fällt später an. Auch die Gegenfinanzierung ist dargelegt. So werden im Jahr 2024 600.000 Euro aus dem Verkauf von Gemeindehäusern zur Flüchtlingsunterbringung eingeplant, 2025 nochmals 400.000 Euro. Aus Grundstücksverkäufen, auch aus dem geplanten Gewerbegebiet mit Ladenburg, sollen im Jahr 2024 1,325 Millionen Euro und im Jahr 2025 zusätzlich 1,825 Millionen Euro erzielt werden, weitere 5,8 Millionen in den Folgejahren. Aus dem Verkauf des Hallenbadgeländes und angrenzender Grundstücke sollen 2025

700.000 Euro kommen, in den Folgejahren weitere 2,8 Millionen. Dadurch muß die Gemeinde, so der Plan, nur noch 3 Millionen Euro finanzieren.
Wenn man sich die Planung so anschaut, dann ist der Bau des Bades größtenteils finanziert. Es bleiben zwar noch die laufenden Kosten, die nicht gedeckt sind, also ein jährliches Defizit im 6- oder 7-stelligen Bereich, aber der Einstieg ist bezahlt.
Das klingt gut und wir könnten diesem Haushalt zustimmen. Aber: Der Haushalt lügt!
Denn die ausgewiesenen Einnahmequellen sind alles andere als beschlossene Sache:
Die Flüchtlingsunterkünfte werden nicht verkauft werden können, denn der Neubau an der Mozartstraße ist auf absehbare Zeit nicht möglich. Die Firma Amprion gibt kein grünes Licht für den Bau und so werden die Gemeindehäuser weiter für die Unterbringung gebraucht. Damit ist bereits eine Million aus der Gegenfinanzierung weg. Die Verschuldung steigt auf 4.000.000 Euro.
Das interkommunale Gewerbegebiet ist bisher nicht beschlossen. Ladenburg erwägt aus guten Gründen zunächst, ob diese neue Erschließung von ökologisch hochwertvollem Gelände vermeidbar ist. Es gibt Alternativen in Ladenburg und für uns würde flächenintensives Gewerbe bedeuten, dass wir wertvolle Fläche versiegeln, dafür aber wenige und schlecht bezahlte Arbeitsplätze erhalten. Kommen die geplanten Verkäufe von unbebauten Grundstücken nicht zustande, dann fehlen weitere 9.000.000 Euro und die Verschuldung steigt auf 13 Millionen Euro an. Dieses Szenario ist nicht nur möglich, sondern man kann fest davon ausgehen, dass dieser Betrag nicht erwirtschaftet wird.

Der Verkauf des Hallenbadgeländes ist sicher machbar, aber auch hier ist noch nichts entschieden. Sollten auch diese Einnahmen ausfallen, so stiege die Verschuldung sogar auf 16,5 Millionen Euro an.
Dazu kommt ein Sanierungsstau in unserer Gemeinde: Im Keller des Rathauses breitet sich unbeirrt der Schimmel aus, die Sanierung der Kanalisation und vor allem deren Ausbau wären angesichts von Starkregenereignissen dringend notwendig. Hier passiert schlicht zu wenig, die vorgesehenen Investitionen grenzen höchstens den aktuellen Schaden ein. Wohin diese Taktik führt, haben wir unlängst am Beispiel des Hallenbads gesehen, das in so einem maroden Zustand ist, dass es dieses Jahr geschlossen wird.
Meine Damen und Herren, eine Haushaltsplanung, die unsere Infrastruktur verfallen lässt, eine Haushaltsplanung, die uns in eine massive Verschuldung treibt, eine Haushaltsplanung, die all das verschleiert, kann nicht unsere Zustimmung finden. Wer den Bau des Kombibads in Ilvesheim aus politischem Gestaltungswillen heraus unterstützt, sollte wenigstens ehrliche Zahlen liefern. Wir fordern Ehrlichkeit und Transparenz unseren Bürger*innen gegenüber statt Verschleierung und Schönrechnerei. Wir Grünen werden diesen Haushalt aus Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ablehnen.

Richtigstellung:

Der Mannheimer Morgen hat in seinem Bericht zur Januarsitzung des Rates eine Stellungnahme der SPD, wir würden „juristisch nachtreten“, weil wir den Verlauf der Januarsitzung überprüfen ließen, gedruckt. Leider war aus der Darstellung der Zeitung nicht klar, ob diese Stellungnahme von der SPD oder den Freien Wählern kam. Da wir die Äußerung den Freien Wählern zugeschrieben haben, drückten wir in unserem Artikel letzte Woche unser Unverständnis über die Stellungnahme aus. Die Freien Wähler haben uns gegenüber richtiggestellt, dass diese Äußerung nicht von ihnen kam. Daher stellen wir richtig: Wir sind von der SPD und nicht von den Freien Wählern irritiert, dass sie uns „juristisches Nachtreten“ unterstellt.