Bündnis 90/Die Grünen Fraktion

Klausurtagung Wohnungsbau der Gemeinde - Richtigstellungen

In der letzten Ausgabe gab es eine lange Richtigstellung des BM zu lesen in direkter Erwiderung (redaktioneller Vorteil) auf unseren kleinen Beitrag im Fraktionsteil, die wiederum einiger Richtigstellungen bedarf.
Die ursprünglich vom BM geäußerte Idee einer Klausur zum Thema Wohnungsbau überhaupt sah eine Teilnahme aller Fraktionen vor.
Eine Terminvergabe innerhalb eines Monats ist im Umgang mit im Beruf stehenden Ehrenamtlichen bei einer langfristig wirksamen Maßnahme durchaus kurzfristig zu nennen.
Dass an einem Doodle-Aufruf über die Pfingstferien nicht alle teilnehmen, ist wenig überraschend. Eher, dass doch so viele ihr Votum abgaben.
Dabei den Termin wieder ins Rennen zu schicken, zu dem mindestens 5 Mitglieder des Rates bekanntermaßen nicht können, ist unseres Erachtens wenig hilfreich, denn dass bei 5 von 19 möglicherweise für den 2. Juli eine Mehrheit zustande kommt, stand schließlich nie außer Frage.
Das Doodle war auf geheim eingestellt, nur der BM hatte Einsicht wer wann welchen Termin zugesagt hat. Das Ergebnis war ein Termin, an dem 10 von 18 Mitgliedern des Gemeinderates anwesend waren. Die beiden Fraktionen, die den BM bei Abstimmungen meist unterstützen, waren bis auf eine kurzfristige Erkrankung vollständig anwesend. Unsere Fraktion war also absehbarerweise vollständig, die CDU zur Hälfte nicht anwesend.
Einige Räte sagten in der nichtöffentlichen Diskussion zu diesem Thema, dass sie sich für den Termin frei gemacht haben, sie konnten also ebenfalls nicht von vornherein. Was nun für uns den Schluss nahelegt, dass ein Termin, an dem eine ganze Fraktion nicht kann, mindestens wissentlich in Kauf genommen wurde.
Dem BM aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt, gab es durchaus nicht verschiebbare Termine, wegen derer wir im TA/VA (2./3. Juni) unabhängig voneinander für den 2. Juli bereits mit Bedauern abgesagt haben. Daher ist die im Rat geäußerte Unterstellung, wir wollten blockieren und hätten uns gegen diesen Termin abgesprochen, gegen die wir uns im Rat bereits verwehrt haben, eine Frechheit.
Es werden zwei Personen „entschuldigt fehlend“ genannt. Ob Sarah Nick-Toma dabei ist, die sich per Mail für das Verpassen des Doodles ebenso wie für die Nichtteilnahme entschuldigt hat, ist fraglich, denn unserer Fraktion wurde ja vollständiges Blockieren vorgeworfen.
Zuletzt geht der BM noch ausführlich auf die Pflichten eines Mitglieds des Gemeinderats ein, die wir bei Amtsantritt gelobt haben (ein Gelöbnis ist kein Eid, was für die Ersthaftigkeit, mit der es gesprochen und gelebt wurde und wird keinen Abbruch tut, aber für jemand, der mit Fakten auftrumpft, eine wichtige und bekannte formale Unterscheidung sein sollte).
Der BM rühmt sich damit, alle Termine wahrzunehmen und bemängelt die Einstellung der Gemeinderäte. Im Gegensatz zu ihm, der dieses Amt in Vollzeit ausübt und dafür sehr ordentlich entlohnt wird, üben wir Gemeinderät:innen dieses Amt in unserer Freizeit aus. Wir haben keinen fachkundigen Stab, der uns zuarbeitet, Informationen einholt, Reden schreibt oder Pressearbeit erledigt. Regulärer Zeitaufwand sind mindestens 2 Sitzungen pro Monat, Fraktionsvorbesprechungen, Erarbeitung von zT sehr umfangreichen Unterlagen (Haushalt 400 S.), zudem Präsenz auf öffentlichen Veranstaltungen, Personalgespräche, Mitwirkung in weiteren Gremien, Exkursionen/Vor-Ort-Besichtigungen etc. Für die Auslagen auf Festen und Veranstaltungen enthalten wir Gemeinderäte auch keine Spesen, um diese zu begleichen.
Wir pochen bei vielen Sitzungen auf die Pflichten der Gemeinde nach Gemeindeordnung (zB Beschluss Konzept Ladesäulen seit knapp 2 Jahren, Protokolle bis zur nächsten Sitzung, Jahresabschlüsse, Haushalt vor Jahresbeginn etc.) und werden dafür oft angegriffen oder mindestens mit Augenrollen abgestraft, selten tritt eine sofortige Änderung der Versäumnisse ein.
Es gehört definitiv nicht zur Pflicht eines/einer Ehrenamtlichen allzeit verfügbar zu sein. Weder im Urlaub am Handy noch am Wochenende!
Nach diesem Resümee bleiben wir bei der Einschätzung „demokratisch fragwürdig“ und überlassen es Ihnen, sich ein Bild zu machen. Am besten sprechen Sie uns an, denn im Gespräch klärt sich vieles leichter.