Transparenz

Aus durchgestochenen Entwürfen der Koalitionsverhandler geht hervor, dass die Union das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „in seiner jetzigen Form“ abschaffen will. Was besagt dieses Gesetz? Das IFG wurde noch in den letzten Monaten der rot-grünen Regierung unter Schröder verabschiedet und es ist der FDP (!) zu verdanken, dass nicht noch vom Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, denn sonst wäre es wegen der Auflösung des Bundestages nach Schröders verlorener Vertrauensfrage...

In der letzten Ausgabe gab es eine lange Richtigstellung des BM zu lesen in direkter Erwiderung (redaktioneller Vorteil) auf unseren kleinen Beitrag im Fraktionsteil, die wiederum einiger Richtigstellungen bedarf. Die ursprünglich vom BM geäußerte Idee einer Klausur zum Thema Wohnungsbau überhaupt sah eine Teilnahme aller Fraktionen vor. Eine Terminvergabe innerhalb eines Monats ist im Umgang mit im Beruf stehenden Ehrenamtlichen bei einer langfristig wirksamen Maßnahme durchaus kurzfristig zu...

Wir sind zur letzten Gemeinderatssitzung von Bürgern noch zu einigen Punkten angesprochen worden und möchten Ihnen und euch die Antworten nicht vorenthalten: Die Verschrankung Ringstraße-Im Winkel ist verbreitert worden, damit auch ein Rad mit Anhänger durchpasst. Es ist angemerkt worden, dass Im Winkel an der schmalsten Stelle 80 cm aufweist, also für Fahrrad mit Anhänger sowieso unpassierbar ist. Auf unsere Nachfrage wurde erklärt, diese Maßnahme sei auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde...