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Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Mit der Bekanntgabe des Amtlichen Wahlergebnisses der Bundestagswahl endet die Karrenzeit für Veröffentlichungen der Gemeinderatsfraktionen im Amtlichen Mitteilungsblatt. Gleichzeitig endet auch das Recht von allen, zur Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil des...

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 21.02.2024 das Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen neu gefasst. Dabei wurden u.a. vom Gesetzgeber vorgegebene Regelungen und Fristen zur Veröffentlichungen vor Wahlen im gemeindlichen Bekanntmachungsorgan eingearbeitet.  Nachfolgend auszugsweise die Änderungen im Redaktionsstatut: 3. Sonderregelungen vor Wahlen a) Die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl gebieten es, dass die...