Antrag

Wie von der Fraktion der Freien Wähler Ilvesheim beantragt, hat der Gemeinderat mit den Stimmen von Freien Wählern und der CDU beschlossen, dass die Gemeinde eine Änderung des Streckenverlaufs des Radschnellwegs zwischen Autobahnbrücke und Neckarkanal fordert und diese in das bevorstehende Planfeststellungsverfahren einbringt. Grüne und SPD haben sich enthalten. Dies sind die Hintergründe des Antrags: Die Planung des Regierungspräsidiums Karlsruhe sieht bislang vor, dass der Radschnellweg bis...

Parallelität der Ereignisse: Trotz großer Mehrheit im Gemeinderat wird die große Kreisstadt Bühl nicht die Zusatzbezeichnung „Zwetschgengemeinde“ beantragen. Vorausgegangen war ein Antrag der CDU-Fraktion, der jedoch wegen drei Enthaltungen der Fraktion der Grünen sowie drei Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion nicht die erforderliche Dreiviertel-Mehrheit erreichte. Am Ende waren es drei Stimmen zu wenig. Alles genauso wie in Ilvesheim und der "Inselgemeinde" also…. Doch wie die Badische Neuesten...

Der Gemeinderat hat nun mit Stimmen der Freien Wähler, der SPD sowie Teilen der CDU wichtige Schritte auf dem Weg zum Bau des Kombibads beschlossen. Konkret wurden die Planungsbüros mit der Ausführungsplanung und der Vorbereitung der Auftragsvergaben für die Bauarbeiten beauftragt. Grundlage hierfür war der Antrag der Freien Wähler im Frühjahr 2022, der zum Inhalt hatte, dass die Planungen für das Kombibad voranzutreiben sind, sobald die Baugenehmigung vorliegt. Dies ist seit kurzem der Fall,...

Soll Ilvesheim sich künftig auch ganz offiziell „Inselgemeinde“ nennen dürfen? Dann würde zum Beispiel „Inselgemeinde“ auf jedem Ortsschild stehen. Die Fraktion der Freien Wähler fände dies gut und hatte deshalb einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht. Grüne und CDU wollten sich vor einer Entscheidung erst ein Meinungsbild einholen. Deswegen haben die Freien Wähler auf ihrer Homepage eine kleine Umfrage hierzu veröffentlicht. Und man kann sagen: Die Meinung der...

Ende 2020 wurde die Gemeindeordnung geändert. Dadurch ist es für Kommunen leichter als bisher möglich, neben dem Gemeindenamen eine weitere Bezeichnung zu führen. Solche Zusatzbezeichnungen müssen eine charakterisierende Aussage über den Status, die Eigenart oder die Funktion einer Gemeinde enthalten. Von besonderer Bedeutung ist dabei jeweils das eigene Selbstverständnis der Gemeinde und der Einwohnerinnen und Einwohner im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung als identitätsstiftendes Element für...

Der Gemeinderat hat mit einer Zweidrittelmehrheit den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Und um es vorwegzunehmen: dieser und die mittelfristige Finanzplanung stimmen in jeder Hinsicht positiv! Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt keine Defizite aus – im Gegenteil: er kann in allen Jahren bis 2025 nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern er schließt dieses und alle weiteren Jahre des Finanzplanungszeitraums im ordentlichen Ergebnis mit...

Das Hallenbad muss Ende Mai 2022 auf Dauer und endgültig für den Badebetrieb geschlossen werden. Jahrzehntelange Ilvesheimer Bade- und Schwimmtradition haben dann zunächst ein Ende gefunden. Aus Sicht der Freien Wähler darf dies nur eine kurze Unterbrechung bleiben. Ilvesheim muss schnellstens wieder an diese wichtige Bade- und Schwimmtradition anknüpfen! Außerdem: Es ist mittlerweile fünfzehn Jahre her, dass in Zukunftswerkstätten ein Leitbild für Ilvesheim entwickelt wurde, in dem die...