Freie Wähler

Der Kreistag stellte kürzlich die Jahresabschlüsse 2020 des Kreises und des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik fest. Das Haushaltsjahr 2020 schloss im Kernhaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 40 Millionen € ab. Im Vergleich zum Plan ergab sich durch die höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie durch Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Grunderwerbsteuer eine Verbesserung um gut 39 Millionen €. Nach Abzug der...

Wie berichtet hatten wir Freien Wähler dem für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium im März 2021 einen Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet: Statt wie in der Planung vorgesehen, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer Straße - verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt, sollte dieser bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Richtung Neckarkanal geleitet werden. Denn aus...

Nach der Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen rückt aktuell die Frage in den Fokus, wie es in Ilvesheim mit dem Hochwasserschutz bestellt ist. Durch die Lage Ilvesheims zwischen Neckarschleife und Kanal ist der Hochwasserschutz bei nahezu allen Planungen ein wesentliches Kriterium. Aktuell wurde die Verwaltung nach Hinweisen unserer Freiwilligen Feuerwehr und ergänzenden Anfragen der SPD-Fraktion beauftragt, im Herbst verantwortliche Behördenvertreter in eine...

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler findet am Dienstag, 27. Juli 2021 um 18:00 Uhr beim Kaninchenzuchtverein statt. Wie üblich werden wir auch diesmal die Tagesordnungspunkte der nächsten Gemeinderatssitzung besprechen. Trotzdem ist natürlich auch genug Zeit und Raum, andere aktuelle ortspolitische Themen zu diskutieren. Und: Der Treff steht jedem – auch Nichtmitgliedern – offen. Also: Kommen Sie und diskutieren mit uns und bringen Sie sich ein. Selbstverständlich können...

Auch der Haushaltsplanentwurf 2022 des Rhein-Neckar-Kreises soll unter besonderer Berücksichtigung strategischer Ziele aufgestellt werden. In der vorangegangenen Sitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler sorgte insbesondere die vorgesehene Neufassung eines strategischen Ziels im Themenbereich „Nachhaltige Finanzwirtschaft“ für Diskussionen: „Der Landkreis sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit des „Konzerns Rhein-Neckar“ im Sinne des Leitsatzes, indem die Zahlungsfähigkeit durch die...

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft wurde nun über die bisherigen Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität im Rhein-Neckar-Kreis informiert. Das Strategische Ziel des Landkreises zum Biodiversitätsmanagement umfasst folgende Handlungsfelder: • Umsetzung von Biodiversitätsprojekten an den kreiseigenen Liegenschaften/ Grundstücken. • Etablierung eines biodiversitätsfördernden Pflegekonzeptes für die kreiseigenen Liegenschaften. • Erstellung einer Leitlinie „Biodiversitätsförderung...

Kürzlich hatten wir hier berichtet, dass der Bundestag einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 beschlossen hatte, ohne zugleich die Rahmenbedingungen zu schaffen und zu gewährleisten – in finanzieller, personeller und räumlicher Hinsicht. Und aus Sicht von uns Freien Wählern berücksichtigte der Bundestag außerdem dabei in keiner Weise, dass es in vielen Orten – wie seit vielen Jahren auch in Ilvesheim – schon hervorragende Angebote für Kinder im...

Letzte Woche informierte das Regierungspräsidium Karlsruhe online über den aktuellen Stand der Planungen des Radschnellwegs Heidelberg – Mannheim informierte und stand für Anregungen und Fragen zur Verfügung. Die Freien Wähler hatten dem Regierungspräsidium bereits im März 2021 einen Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet: Statt wie in der Planung vorgesehen, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer...

Der Bundestag hat vor zwei Wochen einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats vorausgesetzt gilt er zunächst für Kinder der ersten Klassen und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab August 2029 jedes Kind einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Dieser umfasst eine Förderung von acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche. Die Unterrichtszeit wird auf diesen Anspruch angerechnet. Eine...

Endlich! Die nächste öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler findet am Dienstag, 29. Juni 2021 um 18:00 Uhr beim Kaninchenzuchtverein statt. Wie üblich werden wir auch diesmal die Tagesordnungspunkte der nächsten Gemeinderatssitzung besprechen. Trotzdem ist natürlich auch genug Zeit und Raum, andere aktuelle ortspolitische Themen zu diskutieren. Und: Der Treff steht jedem – auch Nichtmitgliedern – offen. Also: Kommen Sie und diskutieren mit uns und bringen Sie sich ein....

Eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik ist nicht nur wegen des demografischen Wandels eine wichtige Aufgabe des Rhein-Neckar-Kreises. Die Seniorenplanung muss vielmehr auch dafür Sorge tragen, dass soziale Dienste und Einrichtungen für die Seniorinnen und Senioren ausreichend und in erforderlicher Qualität zur Verfügung stehen. Nach einem zwei Jahre andauernden Prozess ist die Kreisseniorenplanung für den Rhein-Neckar-Kreis vorgestellt worden. Das Landratsamt wird nun auf Grundlage der...

Die AVR Kommunal legte mit dem „Bericht über die abfallwirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2020“ erneut eine insgesamt positive Abfallbilanz vor. Interessant sind insbesondere die großen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Abfallbeseitigung. 2020 sind im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt 71.870 Tonnen an brennbaren Abfällen angefallen. Dazu gehören Restmüll, Sperrmüll, Wilder Müll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Menge um 2.932 t angestiegen. Die erfasste...

Die Fraktion der Freien Wähler hatte sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung nochmals intensiv mit der Planung für die Sanierung der Mehrzweckhalle beschäftigt. Dabei war uns wichtig, dass auch zukünftig die Mehrzweckhalle eine solche bleibt. Damit Vereine und ihre Veranstaltungen ihren Fortbestand ohne Einschränkungen haben können….. Erfreulicherweise gelingt durch die Planung auch eine Optimierung des aktuellen Betreuungsangebots, dies darf jedoch nicht zu Lasten der anderen Nutzer gehen....

In den letzten Wochen haben wir uns in der Fraktion der Freien Wähler intensiv mit den Ergebnissen der Vorplanung für den Radschnellweg Heidelberg – Mannheim beschäftigt. Wir sehen in der Vorplanung viele gute Ansätze und sind überzeugt, dass auch alle Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer, die nicht mit dem Fahrrad unterwegs sind, von der Umsetzung der Planungen profitieren werden. Aus unserer Sicht wäre es für den weiteren Fortgang des Projekts aber sehr wichtig, dass die Ergebnisse der Vorplanung...

Klimaschutz ist für den Landkreis eine bedeutende Aufgabe. Seit 2013 gibt es ein Klimaschutzkonzept, das einen konkreten Handlungsrahmen mit zahlreichen Maßnahmen für die Kreisverwaltung und seine Eigengesellschaften vorgibt. Das Klimaschutzkonzept wird seit 2014 von der Geschäftsstelle Klimaschutz umgesetzt und die gesteckten Ziele wurden erreicht. Angesichts der weiterhin spürbar großen Herausforderungen des Klimawandels schreibt der Rhein-Neckar-Kreis sein Klimaschutzkonzept fort. Grundlage...

In seiner Antwort dankt Landrat Stefan Dallinger für die Anregungen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler zu einer zweiten Impfserie in den Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises. Auch er habe sich bei Impfungen vor Ort von der positiven Resonanz der Menschen überzeugen können, die in den Genuss der Vor-Ort-Impfungen gekommen sind. Das unbürokratische und effektive Zusammenspiel von Hauptamtlichen in den Kommunen und beim Kreis, aber auch das ehrenamtliche Engagement sei wieder einmal...

Helfer vor Ort - HvO - sind eine Ergänzung der Rettungskette, die bei Notfällen die Zeit bis zum Eintreffen eines Rettungsmittels mit qualifizierten basismedizinischen Maßnahmen überbrücken sollen. Die Zeit zwischen dem Eingang eines Notrufs in der Leitstelle bis zum Eintreffen der Rettungskräfte wird therapiefreies Intervall genannt. Je schneller qualifizierte Maßnahmen durchgeführt werden, desto günstiger ist der Heilungsablauf und umso kürzer ist im Durchschnitt die nachfolgend notwendige...

Die „erste Impfserie“ in den Kommunen mittels der mobilen Impfteams und deren Vor-Ort-Impfungen für Menschen ist überall äußerst erfolgreich verlaufen. Insbesondere bei den älteren Menschen und deren Angehörigen in den Städten und Gemeinden in der Altersgruppe über 80 Jahren fiel diese dezentrale Impfaktion auf eine äußerst positive Resonanz. Die große Dankbarkeit der Menschen, haben die Bürgermeister aus der Kreistagsfraktion der Freien Wähler bereits den Zuständigen im Landratsamt...

Wiederholt wurden wir – durchaus vorwurfsvoll - auf die vor zwei Wochen im Blättel abgedruckten Haushaltsreden der Fraktionen angesprochen: während die CDU-Fraktion sehr ausführliche Ausführungen zum Haushalt gemacht habe, fielen diese bei Grünen, SPD und Freien Wählern doch sehr knapp aus verbunden mit der Frage, ob diesen drei Fraktionen denn nichts zum Haushalt eingefallen sei. Hierzu möchten wir klarstellen: alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung darauf verständigt,...

Auch wenn sich nun die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der L 597 wohl um ein halbes Jahr bis Mitte 2025 verzögern wird, ist aus Sicht der Freien Wähler 2021 der richtige Zeitpunkt, gemeinsam mit den betroffenen Behörden, der Schloss-Schule, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gastronomie und den Gewerbetreibenden erste Überlegungen anzustellen, wie eine Umgestaltung, Attraktivierung und Verkehrsberuhigung der Schloßstraße aussehen könnte. Dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, wie...

Bürgermeister Andreas Metz hatte bei der Einbringung von einem – angesichts der Rahmenbedingungen – zufriedenstellenden Haushalt 2021 gesprochen. Diese Einschätzung teilen wir Freien Wähler. Für die nächsten Jahre ab 2022 ist von einer positiven Entwicklung auszugehen, da mit durchweg mit nahezu ausgeglichenen ordentlichen Ergebnissen - 2023 sogar mit einem Überschuss - gerechnet werden kann. Und dies, obwohl die Verwaltung die Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeinderat Ende...

Der Sozialausschuss des Kreistags hat in seiner letzten Sitzung den Kreisseniorenplan beschlossen. Der Plan beschreibt umfassend alle Sachverhalte, Lebensbereiche und Versorgungsangebote, die die Senioren und das Altern betreffen. Besonders wertvoll hierbei sind die Darstellungen guter Projekte in einzelnen Gemeinden, die als Idee und Anregung für andere Städte und Gemeinden dienen können. Wichtig für weitere Planungen des Kreises und auch für andere Akteure wie private Anbieter, sind die...