Freie Wähler

Auf Antrag der Freien Wähler werden 2021 Mittel für die vorbereitende Planung und Beteiligung von Bürgern, Gewerbe und Gastronomie für eine Umgestaltung der Schloßstraße in den Haushalt aufgenommen. Denn: Die Arbeiten für den Bau der L 597 und die Ladenburger Neckarbrücke verlaufen planmäßig, die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe sind für Ende 2024 vorgesehen. Dann soll die Landesstraße L 542 in Ilvesheim zur Orts- bzw. zur Gemeindeverbindungsstraße herabgestuft werden. Danach wird die...

Nachdem das Klimaschutzkonzept 2013 bis 2019 erfolgreich umgesetzt und die Ziele sogar übererfüllt werden konnten, setzt der Rhein-Neckar-Kreis mit der Fortschreibung neue Maßstäbe. Um den Klimaschutz im Kreis weiter voranzutreiben, schreibt der Rhein-Neckar-Kreis sein Klimaschutzkonzept fort und verstärkt seine Aktivitäten erneut. Oberstes Ziel ist dabei die Erreichung einer Klimaneutralen Verwaltung bis 2040. Aber auch außerhalb seines direkten Einflussbereiches möchte der Landkreis nun...

Um die hohen Steuereinbrüche, aber auch die Gebührenausfälle insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung wegen des Corona-bedingten Lockdown berücksichtigen zu können, wurde der Haushalt 2020 erst Ende Juli 2020 vom Gemeinderat beschlossen, nachdem die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorlagen. Nachdem der erste Haushaltsentwurf Anfang 2020 noch sehr gut ausgesehen hatte, ergab sich dann im Ergebnishaushalt ein negatives Gesamtergebnis von 1,5 Millionen €. So kam es dann doch nicht:...

Anfang Dezember 2020 hatte das neue Team der Gemeindebibliothek im Verwaltungsausschuss seine grundlegenden Ideen für die Neukonzeption der Bücherei vorgestellt. Nun hat der Gemeinderat der Beschaffung eines zeitgemäßen Regalsystems für knapp 28.000 € und dem Beitritt zum Metropol-Card-Bibliotheken Rhein-Neckar e.V. zugestimmt. Beides begrüßen und unterstützen wir. So bietet die Metropol-Card zum Beispiel Zugang zu fast unzähligen Medien. Für nur 24 € können die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer...

Nach eingehender Beschäftigung mit der Planung und Konzeption der Mehrzweckhalle gibt es für uns Freie Wähler mehrere Faktoren, die zu der Entscheidung für die größte Ausbauvariante geführt haben. Zunächst sind da die Fördergelder, welche wir vom Land erhalten. Hierbei spielt die Kinderbetreuung eine wesentliche Rolle. Auch wenn zunächst die Kinderzahlen rückläufig sind, wollen wir hier nicht sparen. Diese Gelegenheit in Verbindung mit den Fördergeldern muss aus unserer Sicht genutzt werden....

Das Landratsamt hat eine neue Konzeption zur Schuldnerberatung im Rhein-Neckar-Kreis erarbeitet. Diese sieht vor, zwei Schuldnerberatungsstellen einzurichten, wobei jeder Schuldnerberatungsstelle ein Einzugsbereich, der sich jeweils aus den definierten Planungsräumen im Rhein-Neckar-Kreis zusammensetzt, zugeordnet wird. In diesen beiden Einzugsbereichen verteilt sich das Angebot der Schuldnerberatung dann auf verschiedene Standorte, wobei die bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden...

Alle Wahlen wieder….. Am 14. März findet die nächste Landtagswahl statt. Auf den Stimmzetteln findet sich auch eine Gruppierung, die sich „Freie Wähler“ nennt. Doch das sind nicht wir Freien Wähler Ilvesheim e.V.! Es handelt sich vielmehr um eine Partei, die mit unserem guten Namen auf Stimmenfang geht. Dies ist leider möglich, weil eine Namensschutzklage keinen Erfolg hatte. Den Direktkandidaten dieser „Freien Wähler“ für unseren Wahlkreis kennen wir auch nicht persönlich. Er hat sich – für...

In der letzten Gemeinderatssitzung nahm die Diskussion über einen Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung einer Freizeitanlage für Jugendliche breiten Raum ein. Was einen Spiel- und „erweiterten“ Bolzplatz für größere Kinder und Jugendliche angeht, sehen auch wir Freien Wähler einen Handlungs- und Nachholbedarf. Zwar verfügen wir in Ilvesheim im Hinblick auf Gemarkungsgröße und Einwohnerzahl bereits überdurchschnittlich viele Spiel- und auch Bolzplätze, nämlich sechs. Allerdings sind viele davon...

Zuletzt hatten wir hier die Vorentwurfsplanung detailliert wiedergegeben. Nun geht es darum, wie wir den aktuellen Planungsstand bewerten. Um es vorweg zu nehmen: unseres Erachtens enthält die Vorentwurfsplanung viele gute Lösungsansätze, wir sehen aber an verschiedenen Streckenabschnitten auch noch einen Optimierungsbedarf. Planfeststellungsverfahren Die Vertreter des Regierungspräsidiums haben angekündigt, nicht für den gesamten Radschnellweg ein durchgängiges Planfeststellungsverfahren...

Da nach wie vor Gerüchte und Falschinformationen zum Radschnellweg in Ilvesheim umgehen, versuchen wir hier die vom Regierungspräsidium vorgestellte Planung im Folgenden möglichst detailliert wiederzugeben. In der nächsten Ausgabe berichten wir dann, wie wir die Vorentwurfsplanung bewerten. Der Radschnellweg soll bei einer Breite von vier Metern beim Ortseingang in der Feudenheimer Straße rechts Richtung Neckarkanal abbiegen. Zusätzlich entsteht ein Gehweg von 2,5 Metern. In diesem...

Am Ende der Kreistatgssitzung im Dezember verabschiedete Landrat Stefan Dallinger zwei langjährige Führungspersönlichkeiten aus dem Dienst des Rhein-Neckar-Kreises: Sozialdezernentin Stefanie Jansen und seinen Stellvertreter, den Ersten Landesbeamten Joachim Bauer. Stefanie Jansen sei ein Kind des Rhein-Neckar-Kreises. Sie ist in Meckesheim aufgewachsen und in Neckargemünd zur Schule gegangen. Nach dem Abitur schlug sie die Laufbahn des gehobenen Verwaltungsdiensts ein und legte 1991 in Kehl...

Der Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises für das Jahr 2021 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 722,8 Millionen € (2020: 713,7 Millionen €), von denen rund 645,2 Millionen € auf den Kernhaushalt, circa 77,3 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informations-technik sowie circa 280.000 € auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen. Die erfreulichste Nachricht hierbei für die Städte und Gemeinden im Landkreis: Der Hebesatz der Kreisumlage, der momentan noch 26,75 % der...

„Finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden erhalten“ - selten hatte dieser Leitsatz eine größere Bedeutung als bei der Aufstellung des Haushalts 2021. Um es vorweg zu nehmen: mit dem Haushalt 2021 wird der Landkreis seiner Verantwortung sowohl für die Kreisfinanzen gerecht als auch seiner Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden im Rahmen seiner Möglichkeiten zu erhalten. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass für die meisten Gemeinden...

Das kommunalpolitische Jahr 2020 war stark von der Corona-Pandemie geprägt. Sehr bedauerlich ist, dass die Anfang 2020 gesicherte Finanzierung des ersten Bauabschnitts des Kombibads durch die Corona-bedingten Steuereinbrüche in sich zusammengefallen ist. Positiv ist dagegen, dass die Gemeinde durch die Rettungsschirme von Bund und Land zumindest finanziell mit einem blauen Auge durch das Jahr 2020 kommen wird. Da hatten wir zunächst anderes befürchtet. Leider hat auch die Arbeit im Gremium...

Das Jahr 2020 neigt sich seinem Ende zu….. Wir Freien Wähler haben wieder mit großem Einsatz und Engagement versucht, Ilvesheim weiterzuentwickeln und voranzubringen und zugleich Bewährtes und Liebgewonnenes zu erhalten. Leider war in diesem Jahr aber vieles anders, als Sie und wir es gewohnt sind. Fast alle unserer Veranstaltungen – etwa Chako Habekost, die Weinwanderung und der Martinsumzug bis hin zur „Lust auf Ortspolitik?“ und zahlreiche öffentliche Fraktionssitzungen – fielen der...

Zum wiederholten Male diskutierte der Gemeinderat über die Vereinsförderrichtlinien, hauptsächlich um die Frage, wie die Vereine in Zukunft mit ihren Investitionen gefördert werden sollen. Soll es weiterhin eine sog. Doppelförderung geben oder eine Förderung abzüglich der Zuschüsse durch einen Dachverband? Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn macht, die Richtlinien anderer Gemeinden herauszupicken, denn die Vereinslandschaft in Ilvesheim ist eine ganz andere als in von den Grünen genannten...

Auch der Landkreis weiß um die Bedeutung des Ehrenamts in den Vereinen und fördert diese seit vielen Jahren. Nun hat der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport in seiner letzten Sitzung über die Verteilung der Sportfördermittel 2020 entschieden und diese einstimmig beschlossen. Dabei gibt es eine Besonderheit, wie Kreisrat Peter Riemensperger berichtet: Der seinerzeitige Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur hatte bereits 1997 beschlossen, dass die Sportkreise über die Verwendung der...

Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, dass ab sofort auf allen kommunalen Flächen – Kulturland wie Nichtkulturland – keine Pestizide mehr eingesetzt werden. Vorab: Wünschenswert wäre aus Sicht der Freien Wähler, wenn man nicht nur in Ilvesheim, sondern insgesamt auf den Einsatz von Pestiziden verzichten könnte. Allerdings können wir mangels eigener Expertise nicht beurteilen, in wie weit es tatsächlich möglich ist, zumindest auf gemeindeeigenen Flächen komplett auf Pestizide zu verzichten...

Aufgrund des hohen Infektionsgeschehens können im Moment keine Veranstaltungen stattfinden. Auch unsere letzte öffentliche Fraktionssitzung musste wegen Corona abgesagt werden. Dies bedauern wir einerseits sehr, denn der persönliche Kontakt mit Ihnen, liebe Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer ist uns sehr wichtig…… Andererseits gehen Ihre und unsere Gesundheit vor! Wir bitten um Verständnis! Selbstverständlich sind wir trotzdem weiterhin für Sie da. Sie erreichen uns im Internet unter...

Jedes Jahr wird der Jugendhilfeausschuss des Kreistags – mit zeitlicher Verzögerung von einem halben Jahr - über den Ausbaustand der Kindertagesbetreuungsangebote in den Kommunen zum 1. März informiert. Das Kreisjugendamt trägt die Gewährleistungs- und Planungsverantwortung für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot und unterstützt die Kommunen, die die Durchführungsverantwortung tragen. Im Rhein-Neckar-Kreis existieren aktuell 419 Kindertageseinrichtungen mit etwa 4.500 pädagogischen...

Beim Sanierungsverfahren „Feudenheimer Straße/nördlich des Kanals“, das auch die Mehrzweckhalle umfasst, ist man mit einer ursprünglichen Fördersumme von 800.000 € gestartet. Derzeit liegt die bewilligte Finanzhilfe bei 1,3 Millionen €. Jetzt hat die Gemeinde die Chance, dass die Fördersumme um eine Million € auf rund 2,3 Millionen € erhöht wird. Bereits 2017 wurde ein Antrag auf Verlängerung des Sanierungsverfahrens bewilligt, welche an die Bedingung geknüpft war, die Maßnahmen bis April 2022...

Es gibt Änderungen in der Fraktion der Freien Wähler: letzte Woche rückte Christian Kliebisch für Dr. Sandra Stickel in den Gemeinderat nach. Sandra Stickel hatte zuvor ihr Ausscheiden aus dem Rat beantragt. Gestiegene Belastungen im beruflichen und persönlichen Bereich ließen es leider nicht mehr zu, das anspruchsvolle Ehrenamt eines Gemeinderats im notwendigen Umfang auszuüben. Nun wurde sie von Bürgermeister Andreas Metz aus dem Gemeinderat verabschiedet. Die Freien Wähler werden dies in...