Haushalt

Auf Antrag der Freien Wähler werden 2021 Mittel für die vorbereitende Planung und Beteiligung von Bürgern, Gewerbe und Gastronomie für eine Umgestaltung der Schloßstraße in den Haushalt aufgenommen. Denn: Die Arbeiten für den Bau der L 597 und die Ladenburger Neckarbrücke verlaufen planmäßig, die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe sind für Ende 2024 vorgesehen. Dann soll die Landesstraße L 542 in Ilvesheim zur Orts- bzw. zur Gemeindeverbindungsstraße herabgestuft werden. Danach wird die...

Um die hohen Steuereinbrüche, aber auch die Gebührenausfälle insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung wegen des Corona-bedingten Lockdown berücksichtigen zu können, wurde der Haushalt 2020 erst Ende Juli 2020 vom Gemeinderat beschlossen, nachdem die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorlagen. Nachdem der erste Haushaltsentwurf Anfang 2020 noch sehr gut ausgesehen hatte, ergab sich dann im Ergebnishaushalt ein negatives Gesamtergebnis von 1,5 Millionen €. So kam es dann doch nicht:...

In der Sitzung zur Verabschiedung des Haushaltes stehen bewusst die Fraktionssprecher im Mittelpunkt, denn in ihren Reden werden nochmals die Schwerpunkte betont, die für die Stadtentwicklung vorgeschlagen werden. Bürgermeister Stefan Schmutz hielt sich bei der Beschlussfassung des Haushaltes 2021 fast ganz zurück. Er sprach lediglich von der Verabschiedung eines „ambitionierten Haushaltes“, der in vier Sitzungen vorberaten und teilweise abgeändert wurde (die LAZ berichtete mehrfach). Fakt ist,...

Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltes 2021 am 27. Januar hatten die Verantwortungsträger noch eine Mammutaufgabe zu erledigen, denn mit der Einbringung von 35 Änderungsanträgen wurden am Mittwochabend bis kurz vor 23 Uhr die politischen Willensbildungen zementiert. Gegen die Corona-Ausgangssperre wurde trotzdem nicht verstoßen, denn die Verordnung sieht vor, dass der Besuch von Gemeinderatssitzungen ein treffender Grund sei die Ausgangssperre zu „verletzen“. Das Thema Corona war auch...

Der Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises für das Jahr 2021 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 722,8 Millionen € (2020: 713,7 Millionen €), von denen rund 645,2 Millionen € auf den Kernhaushalt, circa 77,3 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informations-technik sowie circa 280.000 € auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen. Die erfreulichste Nachricht hierbei für die Städte und Gemeinden im Landkreis: Der Hebesatz der Kreisumlage, der momentan noch 26,75 % der...

„Finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden erhalten“ - selten hatte dieser Leitsatz eine größere Bedeutung als bei der Aufstellung des Haushalts 2021. Um es vorweg zu nehmen: mit dem Haushalt 2021 wird der Landkreis seiner Verantwortung sowohl für die Kreisfinanzen gerecht als auch seiner Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden im Rahmen seiner Möglichkeiten zu erhalten. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass für die meisten Gemeinden...

Es war eine mutmachende Rede, die der Ladenburger Bürgermeister Stefan Schmutz bei der Einbringung des Haushaltes 2021 am vergangenen Mittwoch in der Lobdengauhalle hielt. Die wichtigsten Botschaften waren: Die Stadt ist und bleibt trotz der Pandemie handlungsfähig, es wurde eine Stadtentwicklung eingeläutet, die in der Region einzigartig sei, Investitionen in Höhe von 40 Mio. Euro werden auf den Weg gebracht und an der Zielsetzung, dass Ladenburg 2030 schuldenfrei sein wird, kann trotz Corona...

Deutlich besser als geplant - und in Anbetracht des Wirtschaftseinbruchs durch Corona zu erwarten – entwickelten sich in den ersten acht Monaten des Jahrs die Kreisfinanzen. Statt einem ordentlichen Ergebnis von 900.000 €, wie es noch im Haushaltsplan veranschlagt war, geht die Kreisverwaltung nun davon aus, dass der Ergebnishaushalt das Haushaltsjahr 2020 mit einem Plus von 22,3 Millionen € abschließen wird. Dies ist teilweise auf den Solidar- und Zukunftspakt von Bund und Land, zum größeren...

Bitterste Pille der Corona-Auswirkungen ist, dass die Finanzierung des ersten Bauabschnitts des Kombibads, die im Haushaltsentwurf im März noch gesichert war, durch die Liquiditätseinbußen im Moment nicht mehr dargestellt werden kann. Der Beginn des ersten Bauabschnitts des Kombibads wird deshalb um zwei Jahre auf das Jahr 2022 verschoben. Dies halten wir für richtig und zielführend. Zum einen gebietet dies der Respekt vor dem Bürgerentscheid, mit dem die überwiegende Mehrheit unserer...

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2020

Der Einbruch bei den Erträgen aus Steuern und Gebühren hat leider auch negative Auswirkungen auf die Liquidität der Gemeinde. Im ersten Haushaltsentwurf vom März 2020 erwirtschaftete der Ergebnishaushalt noch einen Zahlungsmittelüberschuss von knapp 700.000 €. Nach dem nun zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplan ergibt sich aus dem Ergebnishaushalt dagegen ein Zahlungsmittelbedarf von 700.000 €. Mit anderen Worten: Corona kostet die Gemeinde in diesem Jahr fast 1,4 Millionen € ihrer...

Nachdem der Bürgermeister im März 2020 den ersten Entwurf des Haushalts in den Gemeinderat eingebracht hatte, prognostizierte die Mai-Steuerschätzung kurz darauf wegen des konjunkturellen Einbruchs als Folge des Lockdowns dramatische Steuereinbrüche bei Bund, Ländern und Gemeinden und somit auch in Ilvesheim. Hinzu kamen enorme Gebührenausfälle aufgrund der geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und hohe corona-bedingte Mehraufwendungen. Im Vergleich zum ersten Entwurf des Haushalts ergab...

Das haben wir zum Haushalt gesagt. Warum werden wir gegen den Haushalt stimmen. Wir, die SPD, sind weiterhin klar für den Bau des Kombibades. Ich hatte es bereits ausgeführt, wir haben einen Bürgerentscheid, wir haben ca. 8 Mio. für das Kombibad zurückgelegt, Kredite sind so günstig wie nie. Im ersten Entwurf des Haushalts 2020 war die Verpflichtungsermächtigung, die wir zur Kreditaufnahme für das Kombibad brauchen, noch enthalten. Die Verwaltung hat im 3. Entwurf einen etwas anderen Haushalt...