Kreistag

Mit der Suchthilfeplanung 2021 bis 2025 hat sich der Rhein-Neckar-Kreis auf den Weg gemacht, die Versorgung von Suchterkrankten und ihren Angehörigen zu gewährleisten und zu verbessern. Ziel ist eine langfristige, ausreichende, flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Im Rhein-Neckar-Kreis gibt es aktuell vier Suchtberatungsstellen. Neben der Förderung durch den Kreis und das Land übernehmen auch die Träger der Suchtberatungsstellen einen nicht...

Die Vorsitzende der Ilvesheimer CDU-Gemeinderatsfraktion Dr. Katharina Kohlbrenner wurde in der letzten Kreistagssitzung von Landrat Stefan Dallinger als Kreisrätin im Rhein-Neckar-Kreis offiziell per Handschlag auf ihr neues politische Ehrenamt verpflichtet. Die in der Kommunalpolitik in den Bereichen Jugend, Bildung, Gesundheit, Soziales und Finanzen engagierte Medizinerin und Mutter von vier Söhnen, ist für den ausgeschiedenen Edingen-Neckarhauser Bürgermeister Simon Michler in das...

Im Mittelpunkt der letzten Kreistagssitzung standen die Finanzen: Der Kreistag beschloss die Feststellung der Jahresabschlüsse 2021 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner`schen Stiftung sowie des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik. Kreisrat Peter Riemensperger stellte in seiner Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler fest, dass der Kernhaushalt 2021 mit einem Ergebnis von nahezu 17 Millionen € abschließt. Im Vergleich zur Planung spreche man somit über eine...

In der letzten Sitzung des Kreistags in der Fritz-Mannherz-Halle in Reilingen stand der TOP „Landratsamt Standort Heidelberg, Erweiterung und Sanierung des Verwaltungsgebäudes Römerstraße 2, Genehmigung der Entwurfsplanung und Baufreigabe“ zur Beschlussfassung an. Zur Vorgeschichte: Mit Beschluss des Kreistags aus dem Jahr 2014 wurde die Polizeidirektion in der Römerstraße 2 gekauft und die Kreisverwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie die Kreisverwaltung an einem Standort...

Der Kreistag genehmigte in seiner letzten Sitzung einstimmig die Entwurfsplanung und die Baufreigabe für die Renovierung der ehemaligen Polizeidirektion in der Römerstraße 2 bis 4 in Heidelberg. Die Kostenberechnung sieht 12.460.000 € für Sanierung des Bestandsgebäudes sowie 17.080.000 € für den Neubau eines Verbindungsbaus zum Landratsamt vor. Die Planung berücksichtigt beim Neubau einen Passivhausstandard und bei der Sanierung der Technik des Bestandsgebäudes eine energetische Ertüchtigung....

Der Sozialausschuss des Kreistags stimmte kürzlich der Konzeption zur Anerkennung, Förderung und Planung von Unterstützungsangeboten im Alltag im Rhein-Neckar-Kreis zu. Wie auch in anderen Bereichen begrüßte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler die konzeptionelle Herangehensweise der Sozialplanung im Rhein-Neckar-Kreis, die mit einer umfassenden Bestandsanalyse starte und sich darauf basierend vor allem eine flächendeckende Versorgung mit Angeboten in den jeweiligen Planungsräumen zum Ziel...

Für alle, die ohne Ticket und Tarifkenntnis flexibel, einfach und günstig mit Bestpreisgarantie mit dem ÖPNV unterwegs sein wollen, gibt es gute Nachrichten, wie Peter Riemensperger berichtet, der die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in der der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar vertritt. Seit Anfang des Jahres gilt mit den Apps „eTarif“ und „Tickin“, bald auch „myVRN“ auf Basis der ermittelten Luftlinien-Kilometer zwischen Ein- und Ausstiegshaltestelle die Abrechnung zum...

Obwohl die finanzielle Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis 2020 und 2021 sehr gut war und Corona eher die Haushalte der Gemeinden traf, stimmte in der letzten Kreistagssitzung eine Mehrheit für eine höhere Kreisumlage als nötig. „Beim Kreis lief es 2020 und 2021 deutlich besser als in den meisten Gemeinden“, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck (Foto) in seiner Haushaltsrede die Situation zusammen. „Und deswegen möchten wir die Gemeinden an den in den letzten drei Wochen zutage...

Ende 2021 stimmte der Kreistag einstimmig der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts für den Rhein-Neckar-Kreis zu. Um neue ambitionierte Ziele festzulegen und deren Umsetzung zu verfolgen, wurde das bestehende Klimaschutzkonzept 2010 bis 2019 evaluiert und weiterentwickelt. Die KLiBA wurde mit der Erstellung der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts für den Rhein-Neckar-Kreis beauftragt. Grundlage der Klimaschutzaktivitäten im Rhein-Neckar-Kreis bleibt das etablierte 3-Säulen-Modell - Säule...

Der Kreistag stimmte bei seiner letzten Sitzung der Neufassung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen – also die Abfallwirtschaftssatzung für den Rhein-Neckar-Kreis und den Abfallgebühren für 2022 und 2023 zu und wies den Verwaltungsrat der AVR Kommunal AöR an, die Abfallwirtschaftssatzung zu erlassen und die Abfallgebühren festzusetzen. Die wichtigste Nachricht dabei für die Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner ist, dass die Gebührensätze mit Ausnahme der...

Der Rhein-Neckar-Kreis lässt Leistungen der Daseinsvorsorge im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich durch Unternehmen erbringen, über die jährlich berichtet wird. Die beste Nachricht im an guten Nachrichten nicht armen Beteiligungsbericht sei, dass bei den GRN-Kliniken in den kommenden Jahren mit einem ausgeglichenen bzw. positiven Ergebnis gerechnet werden darf, begann Kreisrat Peter Riemensperger seine Stellungnahme für die Freien Wähler. Nach Jahren kontinuierlich steigender...

Am 4. April 2017 gab der Kreistag – übrigens in Ilvesheim - grünes Licht für das ambitionierte 45 Millionen Projekt „AVR Bioabfallvergärungsanlage“ gegeben. Nach Monaten intensiver Planung erfolgte im Februar 2018 der erste Spatenstich. Im Frühjahr 2019 konnte termingerecht mit dem Probedurchlauf begonnen werden konnte. Am 19. Juli 2019 speisten AVR und MVV erstmals umweltfreundliches Biogas in das Erdgasnetz ein. Mit der offiziellen Inbetriebnahme am 25. September 2019 ging dann ein...

Der Kreistag stellte kürzlich die Jahresabschlüsse 2020 des Kreises und des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik fest. Das Haushaltsjahr 2020 schloss im Kernhaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 40 Millionen € ab. Im Vergleich zum Plan ergab sich durch die höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie durch Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Grunderwerbsteuer eine Verbesserung um gut 39 Millionen €. Nach Abzug der...

Auch der Haushaltsplanentwurf 2022 des Rhein-Neckar-Kreises soll unter besonderer Berücksichtigung strategischer Ziele aufgestellt werden. In der vorangegangenen Sitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler sorgte insbesondere die vorgesehene Neufassung eines strategischen Ziels im Themenbereich „Nachhaltige Finanzwirtschaft“ für Diskussionen: „Der Landkreis sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit des „Konzerns Rhein-Neckar“ im Sinne des Leitsatzes, indem die Zahlungsfähigkeit durch die...

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft wurde nun über die bisherigen Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität im Rhein-Neckar-Kreis informiert. Das Strategische Ziel des Landkreises zum Biodiversitätsmanagement umfasst folgende Handlungsfelder: • Umsetzung von Biodiversitätsprojekten an den kreiseigenen Liegenschaften/ Grundstücken. • Etablierung eines biodiversitätsfördernden Pflegekonzeptes für die kreiseigenen Liegenschaften. • Erstellung einer Leitlinie „Biodiversitätsförderung...

Eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik ist nicht nur wegen des demografischen Wandels eine wichtige Aufgabe des Rhein-Neckar-Kreises. Die Seniorenplanung muss vielmehr auch dafür Sorge tragen, dass soziale Dienste und Einrichtungen für die Seniorinnen und Senioren ausreichend und in erforderlicher Qualität zur Verfügung stehen. Nach einem zwei Jahre andauernden Prozess ist die Kreisseniorenplanung für den Rhein-Neckar-Kreis vorgestellt worden. Das Landratsamt wird nun auf Grundlage der...

Die AVR Kommunal legte mit dem „Bericht über die abfallwirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2020“ erneut eine insgesamt positive Abfallbilanz vor. Interessant sind insbesondere die großen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Abfallbeseitigung. 2020 sind im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt 71.870 Tonnen an brennbaren Abfällen angefallen. Dazu gehören Restmüll, Sperrmüll, Wilder Müll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Menge um 2.932 t angestiegen. Die erfasste...

Klimaschutz ist für den Landkreis eine bedeutende Aufgabe. Seit 2013 gibt es ein Klimaschutzkonzept, das einen konkreten Handlungsrahmen mit zahlreichen Maßnahmen für die Kreisverwaltung und seine Eigengesellschaften vorgibt. Das Klimaschutzkonzept wird seit 2014 von der Geschäftsstelle Klimaschutz umgesetzt und die gesteckten Ziele wurden erreicht. Angesichts der weiterhin spürbar großen Herausforderungen des Klimawandels schreibt der Rhein-Neckar-Kreis sein Klimaschutzkonzept fort. Grundlage...

In seiner Antwort dankt Landrat Stefan Dallinger für die Anregungen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler zu einer zweiten Impfserie in den Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises. Auch er habe sich bei Impfungen vor Ort von der positiven Resonanz der Menschen überzeugen können, die in den Genuss der Vor-Ort-Impfungen gekommen sind. Das unbürokratische und effektive Zusammenspiel von Hauptamtlichen in den Kommunen und beim Kreis, aber auch das ehrenamtliche Engagement sei wieder einmal...

Öffentlichkeitsbeteiligung nun mit fast 6000 Rückmeldungen - Teil 2 Im Entwurf zum Kreis-Klimaschutzkonzept wird nun das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2040 als Ziel formuliert, und zwar nun endlich für den Kreis als Ganzes, auch für die Bereiche Haushalte, Verkehr, Wirtschaft. „Das ist eine große Herausforderung, dies in den Blick zu nehmen, aber es ist auch überfällig: Es ist schon viel zu viel Zeit vertan worden, aber auch die für jeden Menschen immer deutlicheren Zeichen der...

Öffentlichkeitsbeteiligung ergibt über 4500 Rückmeldungen - Teil 1 Mit einem eindrucksvollen Votum für rasche und wirksame Maßnahmen hat sich die Bevölkerung in den vergangenen sechs Wochen intensiv an der Diskussion zum Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis beteiligt. In diesen Tagen endet die Öffentlichkeitsbeteiligung, mit der auf einer eigens eingerichteten Online-Plattform des Kreises das im Entwurf vorliegende Klimaschutzkonzept kommentiert und weiterentwickelt werden konnte. „Es ist...

Die „erste Impfserie“ in den Kommunen mittels der mobilen Impfteams und deren Vor-Ort-Impfungen für Menschen ist überall äußerst erfolgreich verlaufen. Insbesondere bei den älteren Menschen und deren Angehörigen in den Städten und Gemeinden in der Altersgruppe über 80 Jahren fiel diese dezentrale Impfaktion auf eine äußerst positive Resonanz. Die große Dankbarkeit der Menschen, haben die Bürgermeister aus der Kreistagsfraktion der Freien Wähler bereits den Zuständigen im Landratsamt...

Der Sozialausschuss des Kreistags hat in seiner letzten Sitzung den Kreisseniorenplan beschlossen. Der Plan beschreibt umfassend alle Sachverhalte, Lebensbereiche und Versorgungsangebote, die die Senioren und das Altern betreffen. Besonders wertvoll hierbei sind die Darstellungen guter Projekte in einzelnen Gemeinden, die als Idee und Anregung für andere Städte und Gemeinden dienen können. Wichtig für weitere Planungen des Kreises und auch für andere Akteure wie private Anbieter, sind die...

Nachdem das Klimaschutzkonzept 2013 bis 2019 erfolgreich umgesetzt und die Ziele sogar übererfüllt werden konnten, setzt der Rhein-Neckar-Kreis mit der Fortschreibung neue Maßstäbe. Um den Klimaschutz im Kreis weiter voranzutreiben, schreibt der Rhein-Neckar-Kreis sein Klimaschutzkonzept fort und verstärkt seine Aktivitäten erneut. Oberstes Ziel ist dabei die Erreichung einer Klimaneutralen Verwaltung bis 2040. Aber auch außerhalb seines direkten Einflussbereiches möchte der Landkreis nun...