Kreistag

Beiträge zum Thema Kreistag

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Zu Gast in den Rhein-Neckar-Werkstätten

Auf Einladung der Johannes-Diakonie Mosbach besuchte unser Kreistags-Fraktionsmitglied Thomas Zachler die Rhein-Neckar-Werkstätten (RNW) in Heidelberg. Eine Einrichtung, deren hervorragende Entwicklung seit ihrer Entstehung von der SPD-Kreistagsfraktion immer verfolgt und unterstützt wird. Bei diesem Besuch, zu welchem unter der Überschrift "Vorbeikomnen und Reinschauen" eingeladen worden war, konnten in lockerer Atmosphäre Einblicke in die Arbeitsbereiche des RNW, in die pädagogischen Methoden...

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Kahlschlag der Landesregierung bei der Integrationsfinanzierung

Die Rhein-Neckar-SPD kritisiert die über 50-prozentigen Kürzungen des Landes beim Integrationsmanagement. „Die Bedeutung einer möglichst guten und schnellen Integration ist Konsens, insbesondere auch, um die betroffenen Personen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen und damit das Sozialsystem zu entlasten. Hierfür hat das Land seit 2017 mit dem Pakt für Integration in den Kommunen ein Integrationsmanagement finanziert“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und...

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Die neue Kreistagsfraktion hat sich konstituiert

Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck führt weiterhin die SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar. Die neue Fraktion wählte den 61-jährigen einstimmig für weitere fünf Jahre zu ihrem Vorsitzenden (wir berichteten). Nach Dr. Göcks Bilanz, bei der er die „politische Linie“ der SPD-Kreistagsfraktion der letzten Jahre zusammenfasste („So viel Kreisumlage wie für die beschlossenen politischen Projekte nötig, aber so wenig wie möglich“), wurde der neue Fraktionsvorstand gewählt. Eppelheims Stadträtin Renate...

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Erste Sitzung der neuen SPD-Kreistagsfraktion

Die SPD-Fraktion im neuen Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen und hat dabei einstimmig Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck zum Fraktionschef gewählt. Dr. Göck führt die SPD-Fraktion bereits seit 2009. Die SPD stellt mit weiterhin 17 Kreisräten die drittgrößte Fraktion im neuen Rat. Neben Dr. Ralf Göck (Brühl) gehören ihr die bisherigen Kreisräte Michael Czink (Sinsheim), Renate Schmidt (Eppelheim), Thomas Zachler (Edingen-Neckarhausen), Guntram...

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Thomas Zachler erneut in den Kreistag gewählt

Bei den vor zwei Wochen abgehaltenen Kreistagswahlen wurde Thomas Zachler mit 4.442 Stimmen erneut in den Kreistag gewählt. Für Zachler, der von 1994 bis 2021 auch dem Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen angehört hatte, ist es bereits seine vierte Wahl in den Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises. Im Jahr 2009 erstmalig in das Regionalparlament gewählt, folgte er 2014 Weinheims ehemaligem Oberbürgermeister Uwe Kleefoot in dessen Amt als Fraktionssprecher im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen...

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
SPD hält ihre Sitze auch im Kreistag

Nachdem wir bereits bei der diesjährigen Kommunalwahl in Edingen-Neckarhausen keine Verluste an Sitzen hinnehmen mussten, konnte sich die SPD auch auf Kreisebene halten: Mit 16,07 % der Stimmen behält die Kreistagsfraktion der SPD Rhein-Neckar ihre angestammten 17 Sitze. Für den Wahlkreis 4 (Edingen-Neckarhausen, Ladenburg, Ilvesheim) ziehen nach vorläufigem Endergebnis der Ilvesheimer Bürgermeister Thorsten Walther per Direktmandat und, aus unserem Ortsverein, Thomas Zachler per...

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Zur Kreistagswahl

In drei Wochen wird der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises neu gewählt. In diesem Rahmen stellen wir Ihnen in loser Reihenfolge das ausgearbeitete Programm der SPD-Kreistagsfraktion für die Jahre 2024 bis 2029 vor. Heute unsere Vorstellungen zum Thema „Bildung und Kultur“. „Die SPD im Kreistag befürwortet ausdrücklich die vielfältigen Investitionen in Kunst und Kultur und die künstlerischen Veranstaltungen des Rhein-Neckar-Kreises. Besonders wichtig ist uns die Förderung von Jugendgruppen, ihre...

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Zur Kreistagswahl

In fünf Wochen wird der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises neu gewählt. In diesem Rahmen stellen wir ihnen in loser Reihenfolge das ausgearbeitete Programm der SPD-Kreistagsfraktion für die Jahre 2024 bis 2029 vor. Heute unsere Vorstellungen zum Thema „Umwelt“. „Wir setzen uns dafür ein, dass der Rhein-Neckar-Kreis zum Erhalt der Artenvielfalt entlang der Straßen, an den kreiseigenen Gebäuden und in den Wäldern beiträgt. Abfall ist ein kostbares Gut in der Kreislaufwirtschaft. Mit Initiativen...

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Zur Kreistagswahl

In knapp sieben Wochen wird der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises neu gewählt. An dieser Stelle werden wir Ihnen in loser Reihenfolge das ausgearbeitete Programm der SPD-Kreistagsfraktion für die Jahre 2024 bis 2029 vorstellen. Beginnen werden wir zum Thema „Wirtschaft und Finanzen“: „Wir stehen für eine gerechte und transparente Kostenbeteiligung der Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger an den Aufgaben des Kreises und für eine finanzierbare Kreisumlage in den 54 Städten und Gemeinden des...

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AVR-Vorständin Katja Deschner begleitet Kreisrat Thomas Zachler durch das neue Gebrauchtwaren-Kaufhaus „zweite sahne“ | Foto: Dietrich Herold

SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Gebrauchtwaren-Kaufhaus der AVR eröffnet

„Ab auf den Sperrmüll!“ Mit dieser Art der Entsorgung ist es nun vorbei. Am vergangenen Samstag eröffnete die AVR Kommunal AöR ihr Gebrauchtwaren-Kaufhaus „zweite sahne“. Standort ist das AVR Logistikzentrum in Dossenheim auf dem Schwabenheimer Hof. Für den Aufbau eines Grund-Sortiments konnten im Vorfeld Bürgerinnen und Bürger gut erhaltene Möbel und andere Gegenstände bei allen AVR Anlagen und beim Standort Dossenheim abgeben. Die Aufgaben und Ziele der AVR Kommunal AöR gehen weit über das...

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Die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl | Foto: SPD Rhein-Neckar

SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Die Kandidaten zur Kreistagswahl am 9. Juni

In der vergangenen Woche stellten sich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kreistagswahl im Wahlkreis 4 in Edingen-Neckarhausen den Delegierten aus den drei Ortsvereinen aus Ilvesheim, Ladenburg und Edingen-Neckarhausen zur Nominierung vor. Für den Wahlkreis 4, dazu gehören die Gemeinden Edingen-Neckarhausen und Ilvesheim sowie die Stadt Ladenburg stellen sich am 09.06.2024 folgende Bewerberinnen und Bewerber nach ihrer einstimmigen Wahl durch die Ortsvereinsdelegierten zur Wahl...

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FDP - OV Edingen-Neckarhausen
Lokalpolitik

Kreistagswahl 2024: Unsere Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre Die Kommunalwahlen 2024 und damit auch die Kreistagswahl am 09.06.2024 rücken näher. Bald beginnen in den 16 Wahlkreisen des Rhein-Neckar-Kreises die Nominierungsversammlungen für die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP. Ziele und Arbeitsschwerpunkte stehen weitgehend fest. Diese orientieren sich an der Aufgabenstellung des Landkreises und an den finanziellen Möglichkeiten. Beides bietet keinen Raum für große Versprechungen,...

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Aus dem Kreistag
Sportförderung

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Kreistags befasste sich bei seiner letzten Sitzung mit der Sportförderung des Rhein-Neckar-Kreises und stimmte dem Konzept der Sportkreise über die Verteilung der im Haushaltsjahr 2023 bereitgestellten Mittel für die allgemeine Sportförderung und den Sportstättenzuschuss zu. Der Landkreis wird den hiesigen Sport in diesem Jahr erneut mit über 490.000 € fördern. Den Sportvereinen und Jugendsportverbänden wird zur Förderung des Jugendsports für...

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Foto: Grafik: Rhein-Neckar-Kreis

Aus dem Kreistag
Rhein-Neckar-Kreis startet Klimaschutz-Offensive

Mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts Ende 2021 und der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Klimaschutz mit allen 54 Kreiskommunen haben sich Landkreis, Städte und Gemeinden sich das Ziel gesetzt, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Ein ehrgeiziges Ziel, welches viele Verbündete und engagierte Mitwirkende benötigt! Denn es kann nur gemeinsam, also mit allen Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohnern, den 54 kreisangehörigen Kommunen und den im Rhein-Neckar-Kreis ansässigen Unternehmen...

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Aus dem Kreistag
Jahresabschlüsse 2022

Der Kreistag stellte in seiner letzten Sitzung in Dielheim die Jahresabschlüsse 2022 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner`schen Stiftung sowie des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik fest. Kreisrat Peter Riemensperger stellte in seinen Ausführungen für die Fraktion der Freien Wähler fest, dass der Kernhaushalt 2022 mit einem Ergebnis von 12,2 Millionen € abschließt. Im Vergleich zur Planung spreche man nach Berücksichtigung der Haushaltsübertragungen über eine...

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Bessere Bezahlung für Tagesmütter im Kreis

Auf den am 17. Juli 2018 erfolgreich vom Kreistag beschlossenen, gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ist es zurückzuführen, dass die Tagesmütter im Rhein-Neckar-Kreis seither besser bezahlt werden als im Landesdurchschnitt. Die Kreisräte der CDU-Fraktion freuen sich, dass bei der Kreistagssitzung in Dielheim am 18. Juli 2023, also fast auf den Tag fünf Jahre später, der Rhein-Neckar-Kreis seine Spitzenposition bei der Förderung der Kindertagespflege behauptet und weiter ausbaut. Rückwirkend zum...

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Foto: Grafik: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis)

Wahlkreiseinteilung bleibt unverändert
Kreistagswahl 2024

Im Rahmen seiner Sitzung am 18. Juli hat der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises die Wahlkreiseinteilung zur Kreistagswahl 2024 beschlossen. Im Juni 2024 steht die Wahl eines neuen Kreistags an. Das Kreisgebiet ist dafür in Wahlkreise aufgeteilt, in welchen 88 Kreisrätinnen und Kreisräte direkt gewählt werden. Wie bei der letzten Wahl 2019 wird der Rhein-Neckar-Kreis aus 16 Wahlkreisen bestehen, deren Größe und Sitze sich an der Bevölkerungszahl orientieren. Jede Gemeinde, auf die nach ihrer...

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Peter Riemensperger
Kreisrat und Sprecher der Freien Wähler im Verwaltungs- und Finanzausschuss | Foto: Dorothea Burkhardt, Rhein-Neckar-Kreis

Aus dem Kreistag
Kindertagespflege: Erhöhung der laufenden Geldleistung

Förderung nicht nur die Gemeinde: Seit 2018 gewährt auch der Rhein-Neckar-Kreis den Tagespflegepersonen für die Betreuung aller Kinder von 0 bis 6 Jahren eine laufende Geldleistung in Höhe von 6,50 €/Std. So wird Tagespflegepersonen, die außerhalb des eigenen Haushalts in anderen geeigneten Räumen betreuen, zusätzlich ein Sachkostenzuschlag für erhöhte Sachkosten wie Mietkosten, Nebenkosten und Ausstattung von 1 €/Std./Kind gezahlt und die Betreuung in den Randzeiten mit einem weiteren Zuschlag...

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Aus dem Kreistag
Wallstadter Straße wird saniert….

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags hat vergangene Woche das Substanzerhaltungskonzept der Kreisstraßen für die Jahre 2024 bis 2028 beschlossen. Das Substanzerhaltungskonzept der Kreisstraßen wird regelmäßig fortgeschrieben, das letzte umfasste den Zeitraum 2020 bis 2022. Wie immer wurde auch nach Ablauf dieses Konzepts eine Erfassung und Neubewertung des Straßenzustands vorgenommen, mit dem Ziel, das Erhaltungsprogramm für einen weiteren Zyklus von erstmals fünf...

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SPD-Ortsverein Ilvesheim
Im Kreistag notiert: Aus dem Ausschuss Umwelt, Verkehr und Wirtschaft

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion nahmen das Angebot der Verwaltung wahr und ließen sich im Rahmen einer Tagesfahrt zu Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Radwegen, zu Biodiversitätsinitiativen und zu den vielfältigen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Rhein-Neckar Kreis informieren. Los ging’s am Landratsamt Neckartal aufwärts. Sowohl Dr. Brigitta Martens-Aly, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Guntram Zimmermann und Thomas Zachler waren sich einig, dass die Spuren des Landesprogramm, dass seit...

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Foto: Peter Riemensperger

Aus dem Kreistag
Rhein-Neckar-Kreis stellt Willkommensschilder an den Landkreisgrenzen auf

Ist es Ihnen schon aufgefallen? Seit einigen Tagen findet man auf dem Weg nach Ilvesheim an manchen Stellen neue Schilder am Straßenrand. Der Hintergrund: Autofahrerinnen und -fahrer werden in Zukunft an den Kreisgrenzen des Rhein-Neckar-Kreises mit einem herzlichen Willkommensgruß begrüßt. Zum 50-Jährigen Kreisjubiläum lässt der Rhein-Neckar-Kreis siebzig solcher „Willkommensschilder“ an den Landkreisgrenzen an Bundes-, Landes und -Kreisstraßen aufstellen. Und da es in Ilvesheim mehrere...

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Foto: Peter Riemensperger

Aus dem Kreistag
Aktuelles von der AVR

Die AVR Kommunal legte mit dem „Bericht über die abfallwirtschaftliche Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2022“ erneut eine insgesamt positive Abfallbilanz vor, berichtet unser Kreisrat Peter Riemensperger. Im Jahr 2022 sind im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt 67.829 Tonnen an brennbaren Abfällen angefallen. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Menge um 5.635 t gesunken. Die über die Sammlung erfasste Restmüllmenge hat sich hierbei um 4.631 Tonnen auf 52.381 t verringert. Die Sperrmüllmenge...

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Foto: Kreistagsfraktion der Freien Wähler

Aus dem Kreistag
Haushalt für 2023 einstimmig beschlossen

Der Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2023 in seiner Sitzung 13. Dezember in Sinsheim einstimmig beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 868 Millionen €, von denen 753 Millionen € auf den Kernhaushalt, 114 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik sowie 737.500 € auf die Freiherr von Ulner’sche Stiftung entfallen. Die aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wichtigste Nachricht: Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt wie im vergangenen Jahr bei...

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