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OFFEN GRÜNE LISTE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Der Gemeindehaushalt und das Programm der Union
In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister König (CDU) geklagt, dass von der Bundesregierung das Konnexitätsprinzip verletzt wurde: Wer kommunale Leistungen bestellt, soll sie auch bezahlen.
Damit hat er recht. Die grün-rote Landesregierung hat das eine Zeitlang abgefedert, z.B. den Kommunen freiwillig Zuschüsse zur Kinderbetreuung gewährt, Stellen für Integrationsmanager gefördert usw. Dass Zahlungen des Landes teilweise gekürzt wurden – übrigens abgesprochen mit den Kommunalverbänden – liegt eben auch an der Schuldenbremse, die den Ländern noch weniger Spielraum lässt als dem Bund. Sie dürfen keine Schulden machen, außer in Notlagen oder in einer Rezession.
Autor:Walter Heilmann aus Edingen-Neckarhausen |