SPD - GEMEINDERATSFRAKTION
Hat Kommunalpolitik ein Preisschild?
Früher nicht immer. Aber jetzt gilt ganz klar: Ja!
So gut wie jeder Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung zieht finanzielle Veränderungen nach sich. Diese wurden in der Vergangenheit nicht immer in Beschlussvorlagen benannt. Wir fanden: Das ist eine schlechte Voraussetzung zur Findung einer sachlich gut begründeten Entscheidung. Seitdem unser Haushalt massiv defizitär ist, gilt es, mit (nicht) vorhandenen Mitteln sehr klug zu haushalten. Daher hat unsere Fraktion bereits vor über zwei Jahren gefordert, dass in jedem Tagesordnungspunkt, der den Haushalt beeinflusst, die finanzielle Auswirkung benannt wird - er also sozusagen ein "Preisschild" bekommt. Erst damit können wir im Rat politisch und wirtschaftlich beurteilen, wie effizient eine Maßnahme ist!