Gemeinderatsfraktion

Vor Beginn der Sommerpause gab es nochmal eine Woche voller kommunalpolitischer Termine: Vergangenen Dienstag fand bei den Kaninchenzüchtern eine gut besuchte Fraktionssitzung statt, mit engagierten Diskussionen und interessanten Gesprächen – so macht Kommunalpolitik Spaß! Hauptsächlich diente das Treffen der Vorbereitung der Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag, deren Tagesordnung mit zahlreichen und zugleich wichtigen Themen gefüllt war. So wurde zum Beispiel die Neugestaltung des...

Aufgrund der Haushaltsberatungen und der teils hitzigen Diskussionen über verschiedene Anträge sind bei der Berichterstattung über die letzte Gemeinderatssitzung die vorläufigen Rechnungsergebnisse der Gemeinde im letzten Haushaltsjahr unter den Tisch gefallen – und dies ist bedauerlich. Nun mag man einwenden, wen interessiert Vergangenes, wenn mit dem neuen Haushalt die Zukunftsthemen im Fokus stehen? Doch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl sagte einmal zu Recht: „Wer die Vergangenheit nicht kennt,...

Wie von der Fraktion der Freien Wähler Ilvesheim beantragt, hat der Gemeinderat mit den Stimmen von Freien Wählern und der CDU beschlossen, dass die Gemeinde eine Änderung des Streckenverlaufs des Radschnellwegs zwischen Autobahnbrücke und Neckarkanal fordert und diese in das bevorstehende Planfeststellungsverfahren einbringt. Grüne und SPD haben sich enthalten. Dies sind die Hintergründe des Antrags: Die Planung des Regierungspräsidiums Karlsruhe sieht bislang vor, dass der Radschnellweg bis...

Ende 2020 wurde die Gemeindeordnung geändert. Dadurch ist es für Kommunen leichter als bisher möglich, neben dem Gemeindenamen eine weitere Bezeichnung zu führen. Solche Zusatzbezeichnungen müssen eine charakterisierende Aussage zum Beispiel über eine Eigenart einer Gemeinde enthalten. Von besonderer Bedeutung sind dabei das eigene Selbstverständnis der Gemeinde und der Einwohnerinnen und Einwohner im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung als identitätsstiftendes Element. Im vergangenen Jahr haben...

Der Gemeinderat hat nun mit Stimmen der Freien Wähler, der SPD sowie Teilen der CDU wichtige Schritte auf dem Weg zum Bau des Kombibads beschlossen. Konkret wurden die Planungsbüros mit der Ausführungsplanung und der Vorbereitung der Auftragsvergaben für die Bauarbeiten beauftragt. Grundlage hierfür war der Antrag der Freien Wähler im Frühjahr 2022, der zum Inhalt hatte, dass die Planungen für das Kombibad voranzutreiben sind, sobald die Baugenehmigung vorliegt. Dies ist seit kurzem der Fall,...

Zahlreiche Gemeinderäte und Vertreter der Verwaltung informierten sich in Insheim bei Landau bei der Fa. Vulcan Energy über Geothermie-Kraftwerke und Lithiumgewinnung. Vulcan Energy hat das sogenannte Aufsuchungsrecht für Erdwärme und Lithium im „Erlaubnisfeld Mannheim“, zu dem zum großen Teil auch Ilvesheim gehört und wird noch in diesem Jahr auf Ilvesheimer und Mannheimer Gemarkung den Untergrund untersuchen. Angaben des Unternehmens zufolge werden diese Untersuchungen mittels 3D-Seismik mit...

Seit die endgültige Schließung des Hallenbads für den öffentlichen Badebetrieb feststeht, waren die Schwimmschule „swim2grow“, die DLRG, und alle anderen, die in Ilvesheim Kindern das Schwimmen beibrachten, auf der Suche nach Alternativen. Für DLRG und VHS zeichnet sich zumindest für Teile deren Angebots eine Lösung in der Schloss-Schule ab, doch für alle anderen Nutzer fand sich keine Alternative. Denn leider gibt es in den umliegenden öffentlichen Hallenbädern schlichtweg keine freien...

Im letzten Blättel thematisieren Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Freien Wähler, dass Ilvesheim die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“ erhält. Statt sich im Gemeinderat mit so etwas zu beschäftigen, stünden viel dringendere Fragen im Raum: Krieg in der Ukraine, Klimaschutz, Hochwasserschutz, Artenvielfalt, Energieeinsparungen, Finanzierung der Investitionen und Corona…. Stimmt - alles ist wichtiger als eine zusätzliche Zeile auf dem Ortsschild. Wir können die Aufzählung sogar um Themen...

Ende 2020 wurde die Gemeindeordnung geändert. Dadurch ist es für Kommunen leichter als bisher möglich, neben dem Gemeindenamen eine weitere Bezeichnung zu führen. Solche Zusatzbezeichnungen müssen eine charakterisierende Aussage über den Status, die Eigenart oder die Funktion einer Gemeinde enthalten. Von besonderer Bedeutung ist dabei jeweils das eigene Selbstverständnis der Gemeinde und der Einwohnerinnen und Einwohner im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung als identitätsstiftendes Element für...

Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat nun die Gesetzmäßigkeit des vom 24. Februar 2022 beschlossenen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 mit der mittelfristigen Finanzplanung bestätigt. Mehr noch: das Kommunalrechtsamt lobt, dass Ilvesheim nicht nur im laufenden Haushaltsjahr, sondern auch in den Folgejahren des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums durchweg positive ordentliche Ergebnisse und Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit entstehen werden,...

Der Gemeinderat hat mit einer Zweidrittelmehrheit den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Und um es vorwegzunehmen: dieser und die mittelfristige Finanzplanung stimmen in jeder Hinsicht positiv! Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt keine Defizite aus – im Gegenteil: er kann in allen Jahren bis 2025 nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern er schließt dieses und alle weiteren Jahre des Finanzplanungszeitraums im ordentlichen Ergebnis mit...

In der letzten Gemeinderatsitzung hatte der Bürgermeister als Vorsitzender des Gremiums die Redezeiten und die Zahl für jeden Tagesordnungspunkt auf einen Sprecher pro Fraktion beschränkt. In Anbetracht der Corona-Pandemie eigentlich eine nachvollziehbare Maßnahme, um die Sitzung und die Gefährdung aller Anwesenden möglichst kurz zu halten. Wie sich zwischenzeitlich aufgrund einer Beanstandung der Grünen-Fraktion herausstellte, war dies nicht zulässig. Solche Einschränkungen darf nur der...

Das Hallenbad muss Ende Mai 2022 auf Dauer und endgültig für den Badebetrieb geschlossen werden. Jahrzehntelange Ilvesheimer Bade- und Schwimmtradition haben dann zunächst ein Ende gefunden. Aus Sicht der Freien Wähler darf dies nur eine kurze Unterbrechung bleiben. Ilvesheim muss schnellstens wieder an diese wichtige Bade- und Schwimmtradition anknüpfen! Außerdem: Es ist mittlerweile fünfzehn Jahre her, dass in Zukunftswerkstätten ein Leitbild für Ilvesheim entwickelt wurde, in dem die...

Nachdem Bürgermeister Andreas Metz noch vor Weihnachten den Haushaltsplan 2022 in den Gemeinderat eingebracht hatte, hat unsere Gemeinderatsfraktion die Zeit zwischen den Jahren genutzt, sich intensiv mit dem umfangreichen Zahlenwerk zu beschäftigen. Um es vorwegzunehmen: die vorgelegten Zahlen stimmen in jeder Hinsicht positiv! Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt kein Defizit aus – im Gegenteil: er kann nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern...

Eigentlich soll jährlich in einer Einwohnerversammlung stattfinden. In den letzten eineinhalb Jahren hat Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber nun lässt die Corona-Verordnung eine Einwohnerversammlung und Verwaltung und Gemeinderat wollen diese Chance beim Schopf ergreifen, was wir Freien Wähler begrüßen. Denn aktuell gibt es einige wichtige Projekte, die noch nicht so zu unseren Einwohnerinnen und Einwohner durchgedrungen scheinen, wie es wünschenswert wäre. Deshalb sollen zum...

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler findet am Dienstag, 27. Juli 2021 um 18:00 Uhr beim Kaninchenzuchtverein statt. Wie üblich werden wir auch diesmal die Tagesordnungspunkte der nächsten Gemeinderatssitzung besprechen. Trotzdem ist natürlich auch genug Zeit und Raum, andere aktuelle ortspolitische Themen zu diskutieren. Und: Der Treff steht jedem – auch Nichtmitgliedern – offen. Also: Kommen Sie und diskutieren mit uns und bringen Sie sich ein. Selbstverständlich können...