Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Premium
Foto: Theobald

Lothar Binding tritt nicht mehr zur Bundestagswahl 2021 an

Die Nachricht ist nicht überraschend. Viele Genossinnen und Genossen in der SPD wissen schon, dass der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der am Mittwoch 70 Jahre alt wurde, nicht mehr zur nächsten Wahl antreten wird. Nach fast einem Vierteljahrhundert im Parlament geht der Finanzpolitiker 2021 neue Wege.Es sei der Zeitpunkt gekommen Danke zu sagen. Er bedanke sich bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus der SPD, bei seiner Familie und den vielen Bürgerinnen...

Premium

Coronakrise
„Klarheit für die kommenden Schulabgänger“

Die Schließungen der Schulen in Baden-Württemberg ist vorerst bis auf das Ende der Osterferien festgelegt. Gehen die Schülerinnen und Schüler ab 20. April also wieder zur Schule? Diese Frage beschäftigt Politik, Schulen, Eltern und Kinder gleichermaßen. „Wichtig ist, dass jetzt vor allem die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen rasch Klarheit bekommen“, fordert Bildungspolitiker Gerhard Kleinböck. Der Landtagsabgeordnete sieht diese besonders von den Schulschließungen betroffen....

Premium

Coronakrise
Land und Kommunen schnüren Corona-Hilfspaket für Familien

100 Millionen Euro vom Land Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich am Freitag auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. „Das Land gibt 100 Millionen für Familienhilfen. Es beteiligt sich an den Kosten, wenn Gemeinden im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Die...

Premium

Soforthilfe des Landes ohne Berücksichtigung von Privatvermögen

Eine wichtige Verbesserung bei den Soforthilfen des Landes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl am Sonntag mit: „Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Dies gilt rückwirkend auch für alle bereits gestellten Anträge. Antragssteller müssen nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“. Er sei sehr froh, dass die...

Stadt will Unternehmen und Selbstständige in Corona-Krise finanziell entlasten

Wenn durch die Corona-Krise Aufträge wegfallen und Geschäfte geschlossen bleiben, trifft das viele Unternehmen und Selbstständige finanziell hart. Um die Mannheimer Gewerbetreibenden zu entlasten, will die Stadt – zusätzlich zu den von EU, Bund und Land bereitgestellten Soforthilfe-Programmen – weitere Finanzierungshilfen anbieten. Über das umfangreiche von der Ver­waltung erarbeitete Paket hat der Gemeinderat am Donnerstag abgestimmt.  „Die Mannheimer Gewerbetreibenden sind eine wichtige Säule...

Premium

Gegen die Corona-Krise
Grün-schwarze Koalition hat großes Hilfspaket beschlossen

Uli Sckerl: 6,2 Milliarden Euro stehen zur Verfügung Der Landtag hat am Donnerstag mit einem ersten Nachtragshaushalt die Verwendung von Rücklagelagemitteln zur Bekämpfung der Corona-Folgen ermöglicht. Weiter wurden mit einer  Ausnahmeregelung von der sog. „Schuldenbremse" die Voraussetzungen für Kreditaufnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro geschaffen.  Damit kann die Pandemie bekämpft und Unternehmen, Selbständigen und sonstigen Betroffenen geholfen werden. Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl,...

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.