Edingen-Neckarhausen - Politik

Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder Wählervereinigungen. Die Zulassung zur...

Ein ereignisreiches politisches Jahr liegt hinter uns, sowohl auf Bundes- als auch auf lokaler Ebene. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet und in unserer Gemeinde wurde ein neuer Gemeinderat gewählt. An dieser Stelle möchten wir allen Kandidatinnen und Kandidaten herzlich danken, die sich um einen Sitz im Gemeinderat beworben und die CDU im Wahlkampf repräsentiert haben. Auch im kommenden Jahr bleibt es spannend! Die Bundestagswahl 2025 wird bereits im Februar stattfinden. Da...

Wir wissen alle, was in 2024 nicht gut war, aber abgesehen von dieser tristen Realität, gibt es doch auch Gutes und darauf wollen wir heute Ihre Aufmerksamkeit lenken: Deutschland hat 15 Kohlekraftwerke abgeschaltet, das Vereinigte Königreich ist als erstes G7-Land aus der Kohleverstromung ganz ausgestiegen. In der ersten Hälfte von 2024 sind 6 % mehr Deutsche mit Bus und Bahn gefahren. Die CO2-Emissionen der EU werden voraussichtlich um etwa 8 % sinken, wie auch schon 2023. Japanische...

3. Prüfung von Steueranpassungen Um die Einnahmesituation zu verbessern, halten wir eine Prüfung der Grund- und Gewerbesteuer für notwendig. Diese Steuern kommen direkt der Gemeinde zugute und könnten einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Insbesondere die Grundsteuer ist eine der wenigen Einnahmequellen, die vollständig der Gemeinde zufließen. Auch die Gewerbesteuer könnte durch eine moderate Anpassung des Hebesatzes erhöht werden. Eine sorgfältige Abwägung ist hier...

Früher nicht immer. Aber jetzt gilt ganz klar: Ja! So gut wie jeder Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung zieht finanzielle Veränderungen nach sich. Diese wurden in der Vergangenheit nicht immer in Beschlussvorlagen benannt. Wir fanden: Das ist eine schlechte Voraussetzung zur Findung einer sachlich gut begründeten Entscheidung. Seitdem unser Haushalt massiv defizitär ist, gilt es, mit (nicht) vorhandenen Mitteln sehr klug zu haushalten. Daher hat unsere Fraktion bereits vor über zwei...

Der September startete wie gewohnt mit unserer Beteiligung an der Neckarhäuser Kerwe. Zum 3. Mal boten wir unser Weißwurstfrühstück an, womit dieses nun unter „Tradition“ fällt. Wieder wurde unser Angebot gut und gerne angenommen, sodass wir am Ende mit positiver Bilanz Töpfe und Senfgläser einpacken konnten. Wo die Neckarhäuser Kerwe ist, ist die Edinger Kerwe nicht weit: Am 06.10. feuerten wir, auch hier in bester Tradition seit 2015, den Holzofen an und servierten unsere beliebten...

Weihnachten und Jahreswechsel sind eine Zeit des Erinnerns an das zu Ende gehende Jahr, aber auch der Perspektiven für das Jubiläumsjahr "50 Jahre Edingen-Neckarhausen". Wir wünschen uns allen, dass die Jubiläumsfeiern ebenso unvergesslich bleiben werden wie diejenigen zur 1250-Jahrfeier von Edingen 2015 und von Neckarhausen im vergangenen Jahr und dass sich die Einwohnerschaft der erfolgreichen gemeinsamen Entwicklung seit 1975 bewusst ist. Die Zeiten haben sich geändert. Wir alle spüren die...

12 ebenso ereignis- wie arbeitsreiche Monate liegen hinter uns. Zu sechst als UBL-FDP/FWV-Fraktion und mit klasse 22er-Liste gingen wir im Frühling in den Kommunal-Wahlkampf. Und mit einem weiteren Sitz sowie mit zwei motovierten und engagierten neuen Ratskollegen – Dennis Koch und Georg Koch – knüpften wir nahtlos an unsere ehrenamtliche Gemeinderatsarbeit für die Mitbürgerinnen und Mitbürger an. Wobei wir allem voran auf die engagierte und gründliche Leitung unserer Fraktion durch Klaus...

Und wieder geht ein Jahr seinem Ende zu. Noch wenige Tage bis wir das Weihnachtsfest begehen und uns langsam von 2024 verabschieden. Zeit, in dieser und der nächsten Ausgabe auf das kommunalpolitische Jahr aus Sicht unseres Ortsvereins zurückzublicken. Bereits der Jahresbeginn stand im Zeichen der Kommunalwahl. Bei unserem SPD-Neujahrsempfang am 14.01.2024 hatten wir die Gelegenheit, potenzielle Kandidaten kennenzulernen und über die Kernthemen des bevorstehenden Jahres zu sprechen. Wenige Tage...

Die Verkehrspolitik ist ein Bereich, mit dem wir als Grüne in der Ampel nicht zufrieden sein konnten. Der Bereich ist wesentlich für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und die FDP hat Fortschritte weitgehend blockiert. Nicht alles war schlecht: Mit dem 49-Euro-Ticket wurde ein Versprechen gegeben auf bezahlbare und einfach nutzbare öffentliche Verkehrsmittel. Das hat viele Menschen an den ÖPNV herangeführt, aber es fehlt an Investitionen, um den ÖPNV fit zu...

Auf Bundesebene steht das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Fokus der Reformbemühungen. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle Lage der Krankenhäuser zu stabilisieren und die Versorgungsqualität durch eine grundlegende Reform der Vergütungssysteme zu verbessern. Anstatt sich allein an der Zahl behandelter Fällen zu orientieren, berücksichtigt das neue System eine Vorhaltepauschale. Die innovative Finanzierungssystematik mit Fallpauschalen und Vorhaltevergütung ist ein...

Wie schon vorige Woche angekündigt, laden wir die interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich am Montag, 16.12.2024, 19.00 Uhr, zu unserer Vorbereitung auf die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres (am Mittwoch, 18.12.2024) ein. Im großen Besprechungsraum des Rathauses in Edingen (per Aufzug barrierefrei zu erreichen) erörtern wir gerne gemeinsam mit Ihnen die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils. Ebenso können wir Ihnen hier die Haushalts-Anträge unserer UBL-FDP/FWV-Fraktion...

Der Gemeindeverband Edingen-Neckarhausen lädt alle Mitglieder und die, die es noch werden wollen, herzlich ein zur Jahreshauptversammlung. Sie findet am Donnerstag, 19.12.2024, um 19.00 Uhr, im "Friedrichshof" in Edingen, Anna-Bender-Straße 25, statt. Es gilt, sich in dieser Zeit gut aufzustellen und den anstehenden intensiven Bundestagswahlkampf zu organisieren. Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden; 2. Bericht des Fraktionsvorsitzeden aus dem Gemeinderat; 3. Impulsvortrag Dr....

Die Konsolidierung des Haushalts unserer Gemeinde ist eine zentrale Aufgabe, die nicht durch eine einzige Maßnahme zu lösen ist. Wir stehen vor der Herausforderung, die Ausgaben zu senken und gleichzeitig Einnahmen zu steigern, um die finanzielle Zukunft der Gemeinde zu sichern. Dafür werden auch Maßnahmen nötig sein, die im ersten Moment schmerzlich erscheinen und gewohnte Umstände verändern. Unser Ziel ist es jedoch, diese Einschnitte durch organisatorische Maßnahmen zu kompensieren, um die...

Auch wenn es durch den Klimawandel draußen seltener extrem frostig wird – in der Winterzeit freuen wir uns in einem warmen Zimmer sitzen zu können, gern bei Kerzenlicht und mit einer Tasse heißen Tee. Dieses wohlige Gefühl kann auch guten Gewissens weiterhin erreicht werden. Durch schrille Schlagzeilen zum Heizungsgesetz ist in der Vergangenheit viel Verwirrung und großer Schaden angerichtet worden. Ausgangspunkt war und ist, dass ein großer Teil unserer Heizungen mit fossiler Energie betrieben...

Knapp 400 Delegierte der Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg wählten in Karlsruhe die FDP-Landesliste für die Bundestagswahl am 23.02.2025. Auf Platz 6 wurde Jens Brandenburg, MdB, Wahlkreis Rhein-Neckar, mit 92 % der Delegiertenstimmen gewählt. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium hob in seiner Wahlrede die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre hervor: "Wir brauchen Reformen für eine spürbare Wirtschaftswende, Aufschwung durch Innovation und...

Die Anpassung des Grundsteuerhebesatzes auf 230 v.H., die in der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossen wurde, ist zwar nicht erfreulich, aber unumgänglich. Dies bedeutet für alle Bürger eine Steuererhöhung und führt zu höheren Einnahmen für die Gemeinde. Die Notwendigkeit dieser Anpassung ergibt sich aus zwei Hauptgründen: Zum einen aufgrund der bevorstehenden Grundsteuerreform, die ab 2025 in Kraft tritt, und zum anderen wegen der zunehmenden Verschuldung unserer Gemeinde. Bereits im...

Am vergangenen Donnerstag, 28.11.2024, traf sich unser Ortsverein zur Jahreshauptversammlung mit turnusgemäßer Vorstandswahl. Der 1. Vorsitzende Wolfgang Jakel konnte trotz zahlreicher, krankheits- und berufsbedingter Ausfälle 14 Anwesende in der Gaststätte "Friedrichshof" begrüßen. Nach dem Totengegedenken berichtete Gemeinderat Andreas Daners stellvertretend für die Fraktion. Themen waren u.a. die Bebauung an der Ecke Grenzhöfer Straße/Hauptstraße und die beschlossene Änderung des...

Auch zu unserer Vorbereitung auf die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres (am Mittwoch, 18.12.2024) möchten wir die interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen. Am Montag vor der Sitzung, ab 19.00 Uhr, erörtern wir im großen Besprechungsraum des Rathauses in Edingen (per Aufzug barrierefrei) die Punkte des öffentlichen Teils. Hier stellen wir Ihnen gerne auch die Haushalts-Anträge unserer UBL-FDP/FWV-Fraktion vor, wie wir sie in die letzte (nicht-öffentliche) Sitzung des...