Edingen-Neckarhausen - Politik

Die Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes Baden-Württemberg fordert die Kommunen auf, deutlich mehr für den Artenschutz und den Erhalt Biodiversität zu tun. Das „neue“ Gesetz ist inzwischen fast 4 Jahre alt und jetzt soll geplant und dann 2028 eventuell mit der Umsetzung begonnen werden. „Ziel ist die Wiederherstellung und Entwicklung funktionstüchtiger ökologischer Wechselbeziehung für wild lebende Tiere und Pflanzen.“ Will sagen, es gibt diese...

Im Mittelpunkt der jüngsten Planungssitzung des FDP-Ortsverbandsvorstands stand die Vorbereitung der turnusmäßigen Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen am Donnerstag, 07.11.2024 im "Friedrichshof". Zwar sind nur wenige personelle Änderungen zu erwarten, aber die Organisationsstruktur soll dergestalt optimiert werden, dass die Aufgaben gleichmäßiger zwischen den einzelnen Vorstandspositionen verteilt werden können, zumal auch im Laufe der Zeit einige Aufgaben hinzugekommen sind, während...

Leider ist es nicht so, dass vom Rechtsruck nur in Ostdeutschland etwas zu spüren ist. In vielen Gemeinderäten im Westen sitzen bereits AfD-Mitglieder. Dies ist bei uns zum Glück noch nicht der Fall, aber die Stimmung im Ort ist spürbar. Selbst in Edingen-Neckarhausen bekommen OGL-Mitglieder ab und zu Sätze zu hören, die die Gesinnung der Sprücheklopfer offenbaren. Kennen Sie diesen Spruch schon? : „Lieber ein Ort im Grünen als einen Grünen im Ort, haha“.  Diesen Satz findet man auf T-Shirts...

Der Ortsverein, vertreten durch den 1. Vorsitzenden, gratulierte seinem Gemeinderat und Fraktion-Vize, Andreas Daners, nachträglich nach dessen Urlaub zum 50. Geburtstag. Er bedankte sich im Namen des Ortsvereins für sein ehrenamtliches Engagement und wünschte ihm alles Gute für die Zukunft. Der SPD Ortsverein weist nochmals auf den Malwettbewerb von seinem Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny hin. Homepage: www.spd-en.de

Als einen Beitrag zur Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit und zur Mitsprache und Teilhabe der interessierten Einwohnerschaft bieten wir, die Fraktion der UBL-FDP/FWV, schon seit längerem jeweils am Montagabend in der Woche der Gemeinderatssitzung um 19.00 Uhr die Teilnahme an unserer Fraktionssitzung an, sowie direkt davor, von 18.00 bis 19.00 Uhr, eine themenoffene Bürgersprechstunde. Beides findet im (größeren) Besprechungszimmer im Dachgeschoss des Rathauses in Edingen (Hauptstraße...

Bereits 2022 sind wir an die Verwaltung herangetreten und haben uns nach der Möglichkeit zur Einführung des VRN-Nextbikes in unserer Gemeinde erkundigt. Das Ergebnis damals war enttäuschend: Zu teuer, zu umständlich, etc. Jedoch haben sich in der Zwischenzeit die Vorzeichen erfreulicherweise geändert und wir begrüßen ausdrücklich, dass das Angebot des VRN nun auch bei uns verfügbar ist! Gut finden wir unter anderem, dass die Räder nur an bestimmten Stellen abgegeben werden können. Anders als...

Am Ende der Sommerpause trafen sich die Vorstandsmitglieder des FDP-Ortsverbandes, sofern nicht noch im Urlaub befindlich, bei GR Georg Koch, stellv. Ortsverbandsvorsitzender. Vorsitzende Silke Buschulte-Ding dankte ihm für die wiederum bestens gelungene Ausrichtung des FDP-Beitrags zum Jugendferienprogramm der Gemeinde und bezog in ihren Dank auch Silke Koch und das Helferteam ein. Rund 25 Kinder hatten sich angemeldet und verbrachten einen schönen, informativen Vormittag auf und rund um den...

Unser SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny hat zum Malwettbewerb mit Gewinnen für Kinder im Grundschulalter aufgerufen.  Noch dauert es bis 2025, aber warum nicht schon mal im Sommer überlegen, was man sich für das neue Jahr wünscht? Das dachte sich auch SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny und ruft zu einem Malwettbewerb für Kinder im Grundschulalter auf: „Ich wünsche allen wunderschöne Sommerferien! Und wenn an einem verregneten Ferientag doch mal Langeweile aufkommt, macht doch mit bei...

Die Morde von Solingen haben unsere Gesellschaft erschüttert. Wohl bei allen regen sich da Gefühle von Enttäuschung und Wut gegenüber Menschen, die ihren Schutz in unserem Land zu Gewalttaten gegen Unschuldige ausnutzen. Wir können solche Terrortaten niemals ganz ausschließen, auch wenn unsere Sicherheitsbehörden bisher schon viele Terrorpläne vereiteln konnten. Sie richten sich gegen unsere ganze Gesellschaft inklusive der Menschen, die genau vor solchen menschenverachtenden Ideologien zu uns...

Es war mal wieder ein „dickes Brett“, das es bei diesem Bebauungsplan zum nördlichen Edinger Ortsrand hin zu bohren galt. Vor knapp drei Jahren hatte der Gemeinderat die Aufstellung beschlossen, dies insbesondere aufgrund von Bauvorhaben, die (zu) nahe an das Sport- und Freizeitzentrum gerückt wären. Hier waren, vor allem angesichts des direkt vis-à-vis liegenden Kunstrasenplatzes künftig Probleme durch das dortige Lärmaufkommen zu befürchten – siehe die vor Jahren schon von einem Anwohner in...

Kommendes Wochenende wird, wie immer, der September durch die Neckarhäuser Kerwe eingeläutet. Vom Samstag, den 31.08. bis Montag, den 02.09., locken verschiedene Straußwirtschaften, Fahrgeschäfte und ein Bühnenprogramm auf den Parkplatz am Freizeitbad. Wie in den vergangenen Jahren, wird auch unser SPD-Ortsverein wieder vertreten sein: Nun schon zum dritten Mal (und damit ab sofort als Tradition) sind wir am Kerwesonntag, den 01.09., mit unserem Weißwurststand vor Ort. Sie finden uns nahe der...

Einmal mehr verstößt das Land gegen das Besteller-Prinzip und kürzt die Zuschüsse für die den Gemeinden übertragenen Aufgaben des Integrationsmanagements, und zwar von bisher landesweit 58 Mio.€ auf 40 Mio.€ ab 2025. Für den Rhein-Neckar-Kreis bedeutet dies einen Rückgang von rd. 2,9 Mio.€ auf rd. 1,25 Mio.€. Für Edingen-Neckarhausen würden danach die Zuschüsse ebenfalls um rund 57% zurückgehen auf nur noch knapp 33 T€ pro Jahr. Bis Ende dieses Jahres konnten die Kommunen die Fördermittel...

Das Sommerloch hat sich prall mit bizarren Forderungen gefüllt. Mehr Autos in Städte und Dörfer? Es wird Zeit, wieder etwas zu unternehmen, und es gibt viel zu tun. (LR) Wir treffen uns am Freitag, 30.08.2024, um 19.00 Uhr, im "Friedrichshof" in Edingen. Kontakt: Uli Dreckschmidt, E-Mail: uli@dreckmaier.de Rolf Stahl, E-Mail: stahlrlf@aol.com Robin Jacob, E-Mail: robin.be.jacob@gmail.com Sandra Schwarz, E-Mail: sandralaschhd@aol.com Homepage: ogl-edingen-neckarhausen.de

Im September 2021 haben der damalige Bundestag und der Bundesrat den Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen als Gesetz beschlossen und sich über die u.a. vom Gemeindetag Baden-Württemberg artikulierten Bedenken hinweggesetzt. Fast drei Jahre hat es gedauert, bis das entsprechende Investitionsförderprogramm zu diesem Rechtsanspruch vollzogen werden kann. Was von Anfang an zu befürchten war, tritt nun offen zutage: Die verfügbaren Mittel von 380 Mio. € sind vielfach überzeichnet, reichen also...

Die Rhein-Neckar-SPD kritisiert die über 50-prozentigen Kürzungen des Landes beim Integrationsmanagement. „Die Bedeutung einer möglichst guten und schnellen Integration ist Konsens, insbesondere auch, um die betroffenen Personen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen und damit das Sozialsystem zu entlasten. Hierfür hat das Land seit 2017 mit dem Pakt für Integration in den Kommunen ein Integrationsmanagement finanziert“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und...

Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht schon mehrfach hingewiesen. „Dieses Mindestmaß wird aber seit Jahren immer häufiger nicht mehr erreicht“, so unterstrich es in der Juli-Ratssitzung unser Fraktionsmitglied Dietrich Herold in seiner Stellungnahme für die UBL-FDP/FWV zum Halbjahresbericht der Verwaltung in puncto Haushaltsvollzug (siehe Teil 1 vorige Woche). Herold verwies auf zahlreiche von den Kommunen nicht beeinflussbare Faktoren, so „die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und...

Vor zwei Jahren hatte die UBL-FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass sich die Gemeindeverwaltung darum bemüht, das mobile Geschichtslabor des Lernorts Kislau zum nächstmöglichen Zeitpunkt in unsere Gemeinde zu holen. Die Einrichtung wird seit geraumer Zeit auf einstimmigen Beschluss aller damaligen Fraktionen des Kreistages durch den Rhein-Neckar-Kreis unterstützt. Das mobile Geschichtslabor richtet sich vorwiegend an Schülerinnen und Schüler. Es wird stark nachgefragt, und...

In öffentlicher Ratssitzung im Juli gaben Bürgermeister Florian König und Kämmerer Claus Göhrig den Halbjahresbericht zum Stand des Haushaltsvollzugs. Im Anschluss warf unser UBL-FDP/FWV-Fraktionsmitglied Dietrich Herold einen kritischen Blick auf das immer krassere Missverhältnis zwischen enormer Aufgabenfülle der Kommunen und der hierfür gänzlich unzulänglichen Finanzausstattung – mit der Folge eines chronischen Kreditbedarfs. Damit werde, so Herold, „der grundgesetzlich garantierten...