Haushalt

Das erklärte und beschlossene Ziel einer Haushaltskonsolidierung trotz aller von Bund und Land aufgebürdeten kommunalen Pflichtaufgaben sowie die Frage, wie sich dieses Ziel erreichen lässt, bestimmen mehr und mehr die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung. Hier Teil 2 der Haushaltsrede von Dietrich Herold: „Wir haben uns den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für 2025 zunächst überschlägig, dann im Detail angesehen und konnten feststellen – wie ich am 23.10.2024 hier gesagt hatte – er ist...

In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister König (CDU) geklagt, dass von der Bundesregierung das Konnexitätsprinzip verletzt wurde: Wer kommunale Leistungen bestellt, soll sie auch bezahlen. Damit hat er recht. Die grün-rote Landesregierung hat das eine Zeitlang abgefedert, z.B. den Kommunen freiwillig Zuschüsse zur Kinderbetreuung gewährt, Stellen für Integrationsmanager gefördert usw. Dass Zahlungen des Landes teilweise gekürzt wurden – übrigens abgesprochen mit den Kommunalverbänden – liegt...

Früher nicht immer. Aber jetzt gilt ganz klar: Ja! So gut wie jeder Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung zieht finanzielle Veränderungen nach sich. Diese wurden in der Vergangenheit nicht immer in Beschlussvorlagen benannt. Wir fanden: Das ist eine schlechte Voraussetzung zur Findung einer sachlich gut begründeten Entscheidung. Seitdem unser Haushalt massiv defizitär ist, gilt es, mit (nicht) vorhandenen Mitteln sehr klug zu haushalten. Daher hat unsere Fraktion bereits vor über zwei...

Die Konsolidierung des Haushalts unserer Gemeinde ist eine zentrale Aufgabe, die nicht durch eine einzige Maßnahme zu lösen ist. Wir stehen vor der Herausforderung, die Ausgaben zu senken und gleichzeitig Einnahmen zu steigern, um die finanzielle Zukunft der Gemeinde zu sichern. Dafür werden auch Maßnahmen nötig sein, die im ersten Moment schmerzlich erscheinen und gewohnte Umstände verändern. Unser Ziel ist es jedoch, diese Einschnitte durch organisatorische Maßnahmen zu kompensieren, um die...

Die Novellierung der Grundsteuer B bedeutet durch ihre stringente Koppelung an Grundstücksgröße und Bodenrichtwert eine starke Verschiebung der Belastungen. Eigentümer von vielen Quadratmetern hochpreisigem Grund werden in Zukunft mehr zahlen. Zuallererst geht diese Verschiebung auf das Konto der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene. Selbst mit einem deutlich geringeren Hebesatz wären diese Verschiebungen signifikant. In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Hebesatz für die...

Die Anbindung von Edingen-Neckarhausen an den öffentlichen Nahverkehr per Bus und Bahn ist unerlässlich. Besonders Letzteres bedeutet jedoch eine massive Belastung unseres Haushalts: Die Anbindung an die Linie 5 wird über Nutzzugkilometer abgerechnet - unsere Gemeinde gehört hier zu den größten Zahlern im Verbund, obwohl wir nur 3 Haltestellen haben. Nun können wir, trotz der Haushaltslage, natürlich nicht einfach die Anbindung an die Linie 5 aufgeben. Bei der Suche nach Einsparpotenzialen im...

Viele Gemeinden im ganzen Land sehen sich derzeit mit einer Haushaltslage konfrontiert, die größere Ausgaben quasi unmöglich macht. Dabei ist es kein Geheimnis, dass auch Edingen-Neckarhausen finanziell schon besser dastand als derzeit. Preissteigerungen, günstige Kredite und Missmanagement vergangener Jahre haben unsere Gemeinde in die roten Zahlen geführt und verlangen nach Lösungen. Dieses Thema wird auch die bevorstehende Gemeinderatswahl am 09.06.2024 prägen: Leben auf großem Fuß ist für...