Satzung

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen am 21.11.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des...

Auf Grund von § 15 Abs. 4 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz vom 25.11.2014 (GBl. S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.06.2020 (GBl. S. 421), sowie § 1 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) vom 02.04.2015 (GBl. S. 202), zuletzt geändert am 25.10.2023 (GBl. S. 411), hat die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 29.01.2024 folgende...

Gemeinde Ilvesheim                                                          Rhein-Neckar-Kreis                                                                   2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim am 15. Dezember 2022 folgende                                                                 ...

Gemeinde llvesheim                                                                                                  Rhein-Neckar-Kreis Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften (Obdachlosensatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim am 30.06.2022 folgende Satzung beschlossen: 1. Rechtsform und Zweckbestimmung der...

Bekanntmachung von örtlichen Satzungen und sonstiger Beschlüsse des Gemeinderates zur Kinderbetreuung in Ilvesheimer Einrichtungen finden Sie auf der Website der Gemeinde: Beschlüsse zur Kinderbetreuung Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2021 sind ebenfalls auf der Gemeindewebsite hier hinterlegt: Haushaltssatzung der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim

Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis Satzung über die Benutzung der Gemeindebibliothek der Gemeinde Ilvesheim Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim am 29.04.2021 die folgende Satzung erlassen: § 1 Allgemeines Die Gemeindebibliothek ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Ilvesheim. Sie dient der Information, der allgemeinen, schulischen und...

Aufgrund der §§ 4 und 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 4. Februar 2021 folgende S a t z u n g beschlossen: § 1 Aufwandsentschädigung 1. Es erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und des entgangenen Arbeitsverdienstes: 1.1 die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen und Fraktionsbesprechungen monatlich 90,00 € 1.2 die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusätzlich zu dem Betrag nach Ziff....

Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis Hauptsatzung Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg -GemO — hat der Gemeinderat am 14.12.2020 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest...

Gemeinde Ilvesheim                                                                                             Rhein-Neckar-Kreis Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss und für Leistungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses – Gutachterausschussgebührensatzung - vom 25.01.1980 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 11 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für...