CDU

1. Klimabeauftragter: Klima- und Naturschutz sind eine wesentliche kommunalpolitische Aufgabe, die inzwischen als Pflichtaufgabe der Gemeinden anzusehen ist, und in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Auf Antrag der CDU wurde bei den Haushaltsberatungen im Februar darüber abgestimmt, ob man eine volle Stelle schafft, deren vornehmliche Aufgaben Vernetzung, und Organisation, kommunales Energiemanagement sowie die Umsetzung von neuen Erlässen aus Bund und Land darstellt. In vielen Kommunen...

Wer ist verantwortlich für die Verzögerung des Kombibads? Dies war die meist diskutierte Frage in der letzten Gemeinderatssitzung. Eines wurde klar, die Gemeinderäte der CDU, die aus finanziellen Gründen seit 2018 die Finanzierung des Bads als kritisch ansehen, können ebenso wenig wie die Gemeinderäte der Grünen dafür verantwortlich sein, dass mit dem Bau des Bads bisher nicht begonnen wurde und die Kosten nun immer weiter ansteigen. Warum? Weil bei Abstimmungen, die das Bad betroffen haben,...

Die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland stellt die Energieversorgung in Deutschland vor große Herausforderungen. Nun müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, um dieser ernsten Lage zu begegnen. Aus diesem Grund hat die CDU in einem Schreiben an Bürgermeister Metz vor knapp 2 Wochen darum gebeten, im Hinblick auf mögliche Energieengpässe auch für Ilvesheim einen Notfallplan zu erstellen und dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorzustellen. Ein solcher Notfallplan wird vom Städte- und...

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat verdeutlicht, wie abhängig wir von Energieimporten sind. Die jüngsten Kürzungen der Gasversorgungen durch Russland machen dies sehr deutlich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Lage weiter zuspitzt. Auf eine mögliche Unterversorgung muss Deutschland sich zumindest vorbereiten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat daher zum Energiesparen aufgerufen und den Kommunen geraten Notfallpläne zu erstellen. „Beim Einsparen sind nicht nur die...

Nachdem das Hallenbad nun endgültig geschlossen ist, wurde beschlossen das Bad der Schwimmschule swim2growGmbH zu überlassen. Wenn die Becken weiterhin für das Schwimmen genutzt werden können, begrüßt die CDU-Fraktion dies selbstverständlich! Entgegen immer wieder anders lautender Aussagen ist die CDU-Fraktion nämlich nicht aus Prinzip gegen ein Bad in Ilvesheim. Leider ist unser Hallenbad in den nächsten Jahren jedoch nicht für die Öffentlichkeit nutzbar. Für die Sicherheit der Schwimmer und...

Unsere Partnerstadt Checy hat auf die schreckliche Situation in Europa, die wir nach dem zweiten Weltkrieg dachten überwunden zu haben, schnell und überzeugend reagiert: In einem Schreiben, das an der großen Solidaritätsveranstaltung für die Ukraine hier in Ilvesheim verlesen wurde, schlugen unsere französischen Freunde eine Erweiterung der deutsch-französichen Partnerschaft um eine ukrainische Gemeinde vor. Ziel soll sein, diese Gemeinde und ihre gesamte Bevölkerung in dieser schrecklichen...

Schon im September 2018 forderte die CDU-Fraktion, dass unter Leitung der Verwaltung eine Zukunftswerkstatt Digitalisierung einberufen werden möge, mit dem Ziel über einen Bürgerbeteiligungsprozess eine kommunale Digitalisierungsstrategie zu entwickeln, die auf Ilvesheim zugeschnitten ist und den Bedürfnissen vor Ort entspricht. „Die Digitalisierung ist eines der großen Themen unserer Zeit“, war damals in unserer Begründung zu lesen. Und das, gute 18 Monate bevor Corona uns verdeutlichen...

Wo können wir uns mit unseren Freunden treffen? Welche Freizeitanlagen stehen uns zur Verfügung? Was ist geplant? Wie können wir mitreden? Die Jugendlichen sind neugierig und wollen ihre Fragen beantwortet haben. Zusammen mit den Leitern des JUZ, Lena Keil und Christian Hölzing haben sie sich deshalb auf den Weg gemacht und Mitarbeiter aus der Verwaltung, den Bürgermeister und Gemeinderäte der verschiedenen Fraktionen befragt. Die Ergebnisse haben sie in einem wirklich sehenswerten Video...

In der Aufstellung unseres Bauhofs sind 31 Fahrzeuge gelistet: Bagger, Mäher, Salzstreuer, Kerhrmaschine, Rasentraktor,…13 Fahrzeuge wurden vor mehr als 10 Jahren angeschafft. Bedeutet gekauft, nicht hergestellt. Für das Jahr 2022 ist die Ersatzbeschaffung eines Sprinters für 35 000 € geplant. Für die Jahre 2023 – 2025 sind im Haushalt keine weiteren Ersatzbeschaffungen enthalten, also keine weiteren Ausgaben für die Erneuerung von Fahrzeugen geplant. Entsprechend dem Bauhofgutachten wird...

Die Gemeinderatssitzung vom Januar wird heute wiederholt. Die Beschlüsse stehen noch einmal zur Diskussion und werden erneut abgestimmt. Wie kommt es dazu? Formal sind Beschlüsse, die in dieser Sitzung getroffen wurden, eventuell anfechtbar. In der Geschäftsordnung ist der Ablauf einer Sitzung festgelegt. Abweichende Regelungen, die beispielsweise das Rederecht betreffen (wie in dieser Sitzung festgelegt: Beschränkung der Redezeit und Einschränkung der Wortbeiträge auf einen Beitrag pro...

Die CDU hatte in einem Antrag in der VA-Sitzung im Januar gefordert, ausreichende Mittel für die Entschimmelung und Lagerung der historischen Dokumente im Rathauskeller zur Verfügung zu stellen. Nach ersten Einschätzungen mindestens 50 000€. Herr Enzenauer, Ortshistoriker und Mitarbeiter des Marchivums in Mannheim, hatte die bedauerlichen Zustände ausführlich in einer Sitzung im Juli letzten Jahres beschrieben und auf die dringliche Notwendigkeit hingewiesen, die Archivalien zu säubern und in...

Schon im November 2020 stellte die CDU einen Antrag eine Freizeitanlage für Jugendliche in Ilvesheim Nord zu erstellen. Beide Plätze Lessingstraße und Kanzelbachstraße sind sehr in die Jahre gekommen und bieten nur rudimentäre Spiel- und Sportmöglichkeiten. Schon durch kleine Maßnahmen, wie Feldmarkierungen auf dem Boden oder die Erneuerung der Basketballkörbe könnten die Plätze an Attraktivität gewinnen. Ziel des Antrags war, zumindest eine Anlage nicht nur notdürftig zu sanieren, sondern neu...

Die Partei hat nun den vierten Vorsitzenden in fünf Jahren. Der Bundesparteitag hat ihm ein starkes Mandat für einen Neustart erteilt. Merz steht vor der nicht kleinen Aufgabe, die Leute davon zu überzeugen, dass die CDU nun wieder einen klaren Kurs steuert, und das Gefühl zu vermitteln, dass das Land bei ihr in guten Händen ist. Merz lehnte eine Zusammenarbeit mit der AFD klar ab, mit der es keinerlei Übereinstimmungen gebe. Stattdessen werde die CDU ihren Weg gehen „natürlich auch mit...

Am letzten  Donnerstag fand der erste Teil der Haushaltsberatungen 2022 statt. Die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung beschäftigt und folgende Anträge in die Beratungen eingebracht: 1. Coronamittel auch für die Jahre nach 2022 bereitstellen. Vorschlag der Verwaltung: ab 2023 : 0 € Vorschlag der CDU: für 2023: 10 000€. Auch wenn wir hoffen, dass es aufgrund von Impfungen und Durchseuchung bis zum Jahresende zu einem nahezu normalen Leben kommt, gehen wir...

Das neue Jahr hat begonnen. Es ist schon ein paar Tage alt. Dennoch dürfen wir Ihnen allen noch ein glückliches und vor allem gesundes, neues Jahr 2022 wünschen. Es ist üblich am Jahreswechsel zurückzuschauen, auf das, was man erreicht hat, und nach vorne ins neue Jahr mit guten Vorsätzen und dem, was man vorhat. Nicht anders bei uns in der CDU-Fraktion: Wir haben uns sehr gefreut, dass folgende Anträge der CDU im Jahr 2021 umgesetzt wurden: 1. Digitale Ratsarbeit: Bei den Haushaltsberatungen...