Beschlüsse aus dem Gemeinderat

1. Nicht-öffentlich gefasste Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2023 1.1 Einführung einer Bürgerapp; Beschluss Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die öffentliche Gemeinderatssitzung am 25.05.2023 vertagt. 1.2 Mitteilungsblatt der Gemeinde Ilvesheim: Kündigung Fa. Weik Druck & Design GmbH und Neuvergabe; Beschluss Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Vertrag mit der Firma Weik Druck & Design GmbH, Wallstadter Str. 17, 68526 Ladenburg,...

1. Nicht-öffentlich gefasste Gemeinderatsbeschlüsse aus den Gemeinderatssitzungen vom 22.03. und 17.04.2023 Es wurden keine nicht-öffentlichen Beschlüsse gefasst. 2. Kommunalisierung des Kindergartenwesens hier: örtliche Bedarfsplanung; Beschluss Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat stimmt der Bedarfsplanung für den Bereich Ü3 (Kindergarten) zu 2. Der Gemeinderat stimmt der Bedarfsplanung für den Bereich U3 (Krippen- und Tagespflege) zu Beschluss: Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 3....

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 02.03.2023 In der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2023 wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst. 2. Städtebauliche Entwicklung des Areals Sichelkrümme - h i e r - Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes (Sichelkrümme III) Beschlussvorschlag: 1. Für den in der Anlage Nr. 1 gekennzeichneten Bereich in Ilvesheim wird ein Bebauungsplan aufgestellt (Bebauungsplan „Sichelkrümme III). Eine sich aus städtebaulichen...

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates vom 26.01.2023 1.1. Personalangelegenheit - hier - Antrag eines Beschäftigten auf Verringerung der Wochenarbeitszeit nach dem TzBfG; Beschluss. Beschlussvorschlag: 1. Dem Antrag eines Beschäftigten auf Reduzierung seiner Wochenarbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2023 befristet für das Jahr 2023 wird zugestimmt. 2. Mit der Befürwortung des Reduzierungsantrages wird das Beschäftigungsverhältnis mit...

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 15.12.2022 In der Sitzung vom 15.12.2022 wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst. 2. Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse, Neuwahl für den Partnerschaftsausschuss, Wahl einer Vertreterin der Gemeinde Ilvesheim im Vorstand der Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim e.V. und Wahl eines Vertreters im Kindergartenkuratorium Beschlussvorschlag: Im Wege der Einigung wird 1. Herr Dominik Dieter als Mitglied des Verwaltungsausschusses...

1. Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2022 1.1. Kaufanfrage zu einem in Erbpacht vergebenen Grundstück; Beschluss. Beschlussvorschlag: Bezüglich des Verkaufs eines in Erbpacht der Gemeinde befindlichen Anwesens wird die Verwaltung beauftragt, folgende Verhandlungsoptionen anzubieten: •Einstieg in den bestehenden Vertrag, also mit einer Restlaufzeit von derzeit ca. 42 Jahren, Erbbauzins berechnet aufgrund des Bestandsvertrages mit den vorgesehenen...

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates vom 26.10.2022 1.1 Anpassung des Weiterleitungsvertrages "Integrationsmanager" mit dem DRK; Beschluss Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Weiterleitungsvertrag „Integrationsmanager“ mit dem DRK Kreisverband entsprechend dem vorliegenden Vertragsentwurf in Anlehnung an das Förderkonzept um weitere 12 Monate bis einschließlich 31.12.2023 zu verlängern. Beschluss: Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 1.2....

Bei der Veröffentlichung der Beschlüsse vom 29.09.2022 wurde ein Abstimmungsergebnis falsch dargestellt. Der Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich beschlossen und im Nachgang wurde der geänderte Beschlussvorschlag einstimmig gefasst. Beauftragung der MVV Regioplan zur Ermittlung von Nachverdichtungspotential im Innenbereich; Beschluss Beschlussvorschlag: Die MVV Regioplan wird gemäß Angebot vom 19. August 2022 (Auftragsvolumen 32.611,95 € brutto) mit der Ermittlung von...

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 28.07.2022 1.1. Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ilvesheim, hier: Aufnahme eines Darlehens; Beschluss Beschlussvorschlag: Der Aufnahme eines Ratendarlehens in Höhe von 1.000.000 Euro für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ilvesheim wird zugestimmt. Die Aufnahme des Ratendarlehens erfolgt bei der Volksbank Rhein-Neckar. Beschluss: Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 1.2. Personalangelegenheit - hier unbefristete...

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschluss aus der Sitzung des Gemeinderates vom 30.06.2022 1.1 Personalangelegenheit - hier - Antrag der Schulsozialarbeiterin in Teilzeit auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; Beschluss Beschlussvorschlag: Dem Antrag der Mitarbeiterin auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen durch einen Auflösungsvertrag mit Ablauf des 31.08.2022 wird zugestimmt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst....

                                                      1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasste Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2022 1.1 Errichtung einer neuen Kindertagespflegestelle - Antrag auf Förderung; Beschluss Beschlussvorschlag: Aufgrund des Antrags bewilligt der Gemeinderat, zur Einrichtung der neuen Kindertagespflegestelle für fünf U3-Kinder, eine einmalige Förderung i.H.v. 5.000,--Euro. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 1.2...

1.Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 28.04.2022 1.1 Personalangelegenheit - hier - Stellenneubewertungen im Fachbereich Bauamt/Liegenschaften und Bauhof der Gemeinde; Beschluss. Beschlussvorschlag: 1. Ein Beschäftigter aus dem Fachbereich Bauamt/Liegenschaften wird stufengleich nach Entgeltgruppe 11 TVöD höhergruppiert. Unter Berücksichtigung der tariflichen Ausschlussfrist erfolgt die Höhergruppierung rückwirkend zum 01.09.2021. 2. Ein weiterer Beschäftigter aus...

1. Bekanntgabe nicht -öffentlich gefasste Beschlüsse aus der GR-Sitzung vom 24.03.2022 1.1 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems/ Kassenbelegarchivierung; Beschluss Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister zum Abschluss eines Vertrages über die Einführung des Dokumentenmanagementsystems „Enaio“ mit dem Rechenzentrum Komm.One. 2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister zum Abschluss eines Vertrages über die Kassenbelegarchivierung mit dem Rechenzentrum...

1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse aus der GR-Sitzung vom 24.02.2022 1.1 Personalangelegenheit - personelle Auswirkungen der Bäderschließungen; Beschluss Beschlussvorschlag: 1. Mit der dauerhaften Schließung des Hallenbades wird ein Mitarbeiter mit seiner einvernehmlichen Zustimmung als Mitarbeiter dem Bauhof der Gemeinde zugeordnet. Mit dieser Zuordnung erfolgt eine Rückgruppierung des Beschäftigten. Durch die einvernehmliche Zustimmung wird die Umsetzung und Rückgruppierung...

1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus der GR Sitzung vom 27.01.2022 1.1. Personalangelegenheit – hier – digitale Verwaltung und die personellen Auswirkungen; Beschluss Beschlussvorschlag: 1. Ein unbefristet vereinbartes Beschäftigungsverhältnis in Teilzeit mit 20 Wochenstunden wird mit Wirkung ab 01.02.2022 bis vorerst 31.12.2022 auf 25 Wochenstunden erhöht. 2. Ein weiteres unbefristetes Beschäftigungsverhältnis in Teilzeit mit 20 Wochenstunden wird ebenfalls mit Wirkung ab...

In der Gemeinderatssitzung diese Woche werden sämtliche Beschlüsse des Gremiums aus der Ratssitzung im Januar wiederholt. Warum, werden viele fragen und ist das nicht letztlich eine Farce? Was ist überhaupt geschehen, dass man so etwas macht? Die Gründe findet man im Verlauf der Januarsitzung. Gleich zu Beginn legte Bürgermeister Metz fest, dass jede Fraktion nur 3 Minuten pro Tagesordnungspunkt reden dürfe und nur je eine Wortmeldung hätte. Dabei war die Tagesordnung voll mit sehr umstrittenen...

Zu Beginn der letzten Sitzung des Gemeinderates am 27. Januar hatte der Bürgermeister als Vorsitzender eine Beschränkung der Redezeit und die Einschränkung der Wortbeiträge zu jedem Tagesordnungspunkt auf einen Redner pro Fraktion angekündigt. Ähnliche Handhabungen wurden während der Corona-Pandemie immer wieder als Ausnahmefall von der Regel angewendet. Die Absicht des Vorsitzenden war jederzeit der Schutz der Teilnehmer und der Besucher in der Hochphase der Omikron-Welle durch eine straffe...

2.7.4. Antrag der Grünen-Fraktion „Bereitstellung von Geldern für die Sanierung des Kellers Gemeinderathaus Ilvesheim“ Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss. Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

1.Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Gemeinderat vom 16.12.2021 1.1Flurbereinigung anlässlich des Neubaus der L 597 mit Neckarbrücke; h i e r: Grundstückstauschvertrag mit dem Land Baden-Württemberg; Beschluss. Beschlussvorschlag: Dem Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Ilvesheim und dem Land Baden-Württemberg wird zu den im Sachverhalt dargestellten Konditionen zugestimmt. Beschluss: Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst. 2. Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer...

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 1.1. Fortsetzung der Überlassung des kommunalen Hallenbades an die Schwimmschule Flipper; Beschluss Beschlussvorschlag: Dem Antrag auf Fortsetzung der Überlassung des Hallenbades an die Schwimmschule Flipper vom 20. September 2021 zu den angebotenen Konditionen wird zugestimmt. Beschluss: Der Beschluss wird einstimmig gefasst. 1.2 Personalangelegenheit – hier – Verbeamtung einer Mitarbeiterin, Beschluss Beschlussvorschlag: Die Mitarbeiterin...

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 1.1 Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Ilvesheim; hier: Anträge auf Abschluss eines Jagdpachtvertrages; Beschluss. Beschlussvorschlag: 1. Der Abschluss eines Jagdpachtvertrages mit den Bewerbern A und B um eine Pachtperiode von 9 Jahren, somit bis zum 31. März 2030, wird unter Berücksichtigung der abgegebenen Gebote zugestimmt. 2. Der Abschluss eines Jagdpachtvertrages mit den Bewerbern C und D um eine Pachtperiode von 9 Jahren,...

Bekanntmachung von örtlichen Satzungen und sonstiger Beschlüsse des Gemeinderates zur Kinderbetreuung in Ilvesheimer Einrichtungen finden Sie auf der Website der Gemeinde: Beschlüsse zur Kinderbetreuung Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2021 sind ebenfalls auf der Gemeindewebsite hier hinterlegt: Haushaltssatzung der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 1.1 Veräußerung von Erbbaurechten an gemeindeeigenen Grundstücken Beschlussvorschlag: Dem Verkauf eines in Erbpacht vergebenen Grundstücks wird zugestimmt. Sollte das Anwesen innerhalb der nächsten 15 Jahre außerhalb der Familie weiterveräußert werden besteht für die Gemeinde Ilvesheim ein Vorkaufsrecht zum aktuellen Bodenrichtwert. Beschluss: Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich angenommen 1.2. Veräußerung von Erbbaurechten an...

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 01.07.2021 1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 20.05.2021 1.1 Veräußerung und Belastung von Wohnungserbbaurechten, Zustimmung der Gemeinde gem. § 6 des Erbbauvertrages vom 27.09.1966; Beschluss. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Ilvesheim stimmt als Grundstückseigentümerin der Belastung des Erbbaugrundstücks zu. Beschluss: Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 2. Neue Benutzungsordnung Komm.ONE; hier: Überleitung...